Mo., 25.09.2023 , 15:06 Uhr

Bayern fordert kräftige Steuersenkungen - Anträge im Bundesrat

Bayern will die Bundesregierung über den Bundesrat zu kräftigen Steuersenkungen auffordern - für Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Insgesamt 25 konkrete Anträge will der Freistaat dazu in der kommende Woche in die Ausschussberatungen im Bundesrat einbringen, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in Nürnberg sagte. «Wir wollen damit die Wirtschaft sowie die Menschen in unserem Land entlasten und notwendige Investitionsanreize schaffen.» Dies sei in Zeiten höchster Inflation dringend nötig.

In den 25 Anträgen sind die zahlreichen Steuersenkungsforderungen Bayerns und der CSU aus den vergangenen Monaten enthalten. Konkret fordert der Freistaat etwa eine Senkung der Unternehmens- und Stromsteuern, bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und eine Ausweitung von Investitionsprämien. Und im Pflegebereich sollen Nacht- und Sonntagszuschläge künftig steuerfrei gestellt werden.

dpa

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