«Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU einsetzen», sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Donnerstag in München. Die große Solidarität in den EU-Mitgliedstaaten stimme ihn hoffnungsvoll, dass dies auch klappe.

Innerhalb Deutschlands könne er sich eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorstellen, sagte Herrmann. Außerdem sei eine möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge erforderlich, beispielsweise im Rahmen von Grenzkontrollen. Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie etwa finanzielle Lasten unter den Bundesländern verteilt werden. Für den Anteil, den ein Land danach tragen muss, sind das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl entscheidend.

Herrmann lobte den Beschluss der EU-Innenminister ausdrücklich: Nun könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufgenommen werden. Mit ihrer Aufenthaltserlaubnis hätten sie sowohl einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zugleich erhielten sie unkompliziert eine Arbeitserlaubnis.

Bayern plane derzeit die Aufnahme von bis zu 50.000 Ukrainer. «Da die Entwicklungen schwer vorhersehbar sind, stellen wir uns aber auch auf die doppelte Anzahl an Kriegsflüchtlingen ein», betonte Herrmann.