Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung das bislang geplante Hilfspaket verdoppeln. Man werde die Summe von 100 auf 200 Millionen Euro aufstocken, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass er ja schon anfangs gesagt habe, man werde «100 Millionen plus X» bereitstellen – das mache man nun.
Die Auszahlungen sind bereits angelaufen. «Die Hilfe läuft», sagte Söder. «Das Geld fließt.» Von dem Hilfspaket können Privathaushalte, Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren. Privathaushalte können bis zu 5000 Euro an Soforthilfen bekommen, für Ölschäden an Wohngebäuden bis zu 10 000 Euro – wobei Versicherungsleistungen am Ende darauf angerechnet werden. Bei einer drohenden Existenzgefährdung würden sogar bis zu 100 Prozent erstattet, bekräftigte Söder. Unternehmen und Gewerbetreibende können bis zu 200 000 Euro Soforthilfen in Anspruch nehmen. Wären die Schäden versicherbar gewesen, werden die Summen reduziert.
Von Privathaushalten seien schon mehr als 3000 Anträge eingegangen, sagte Söder. Bei den Unternehmen und den landwirtschaftlichen Betrieben starte man in dieser Woche.
Bayern und das ebenfalls vom jüngsten Hochwasser betroffene Baden-Württemberg fordern parallel auch den Bund noch einmal auf, Zusagen einzuhalten und sich an den Flut-Hilfen zu beteiligen. Zusammen mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) habe er aktuell einen entsprechenden Brief an die Bundesregierung geschrieben, berichtete Söder.
«Wir bitten und fordern den Bundeskanzler auf, seine Zusagen Realität werden zu lassen.»
Zudem fordern Bayern und Baden-Württemberg den Bund nach Worten Söders auf, eine Pflicht-Elementarschadenversicherung «jetzt endlich» auf den Weg zu bringen. Das werde man auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in einigen Wochen zum Thema machen.
Söder zog nach den tagelangen Überschwemmungen in Bayern Bilanz – mit vier Toten, zwei Vermissten und 26 Verletzten. 7000 Evakuierungen habe es gegeben, es seien insgesamt 85 000 Einsatzkräfte unterwegs gewesen. «Die Schäden sind wohl relativ hoch», sagte er und verwies auf Schätzungen, wonach diese bei bis zu zwei Milliarden Euro liegen könnten.
Für Juli kündigte Söder eine Kabinettssitzung an, in der es um Klimapolitik, Wasser und Hochwasser gehen soll. Bis dahin wolle man einen «kompletten Check» machen, etwa wie sehr durch das jüngste Hochwasser Dämme und Deiche beschädigt worden seien, welche Instandsetzungsmaßnahmen es brauche. Zudem wolle man die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. «Wie können wir den Hochwasserschutz weiter stärken, verbessern und beschleunigen?», darum solle es gehen, kündigte der Ministerpräsident an.
Am Dienstag hob auch die Stadt Passau in Niederbayern den Katastrophenfall auf. Die Pegelstände an Donau und Inn gingen wieder langsam zurück, teilte die Stadtverwaltung mit. Derzeit liege der Wasserstand der Donau zwar noch in der zweithöchsten Meldestufe drei. Schon am Mittwoch solle aber Warnstufe zwei erreicht werden. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums galt der Katastrophenfall am Dienstag damit zunächst nur noch in den beiden schwäbischen Landkreisen Günzburg und Donau-Ries.
Der Hochwassernachrichtendienst (HND) Bayern erwartete zwar am Dienstag an anderen Abschnitten entlang der Donau teils wieder steigende Pegelstände. Diese bewegten sich aber weitgehend in den beiden niedrigen Meldestufen eins und zwei, am Mittwoch solle das Hochwasser dann auch dort wieder zurückgehen. Im westlichen Teil der Donau in Bayern bis Donauwörth gehe das Hochwasser mit dem Unterschreiten der Meldestufe eins zu Ende.
Da der Deutsche Wetterdienst in den kommenden Tagen «nur geringfügige Niederschläge am Alpenrand» erwarte, entspanne sich die Lage voraussichtlich weiter, teilte der HND mit.
dpa