Die Kommunen in Bayern verzeichnen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit als der Bundesdurchschnitt. Nach aktuellen Berechnungen der Förderbank KfW stiegen die Ausgaben der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2024 deutlich schneller als die Einnahmen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht – der Investitionsbedarf bleibt hoch, während der Handlungsspielraum der Kommunen schwindet.

Ausgaben steigen deutlich schneller als Einnahmen

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben der Kommunen in Bayern um 9,2 Prozent, während die Einnahmen lediglich um 5 Prozent zulegten. Das führt zu einem negativen Finanzierungssaldo: 396 Euro Defizit pro Einwohner – deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt von 321 Euro.

Die KfW spricht in ihrem aktuellen Kommunalpanel von einem bundesweiten Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dem höchsten seit der Wiedervereinigung.

Pflichtaufgaben lassen kaum Spielraum für Einsparungen

Etwa 90 bis 95 Prozent der kommunalen Ausgaben entfallen laut KfW auf gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Vor allem soziale Ausgaben, zum Beispiel im Bereich Migration, belasten die Haushalte stark. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte die Verantwortung des Bundes: Ohne angemessene Unterstützung könnten die Kommunen ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

Bayern investiert überdurchschnittlich – auf Kosten der Haushaltsbilanz

Trotz des hohen Defizits verweist Füracker auf die vergleichsweise hohe Investitionsquote der bayerischen Kommunen von 23,1 Prozent – Spitzenwert unter den westdeutschen Flächenländern. Hätten Bayerns Kommunen nur die durchschnittliche Quote von 15,5 Prozent, läge das Defizit laut Ministerium bei lediglich rund 100 Euro pro Einwohner.

Schulden in Bayern steigen schneller – bleiben aber unter dem Bundesschnitt

Auch bei der Verschuldung zeigt sich ein überdurchschnittlicher Anstieg: Während die kommunalen Schulden bundesweit um 10 Prozent auf 1.780 Euro pro Einwohner stiegen, lag das Plus in Bayern bei 14 Prozent. Dennoch bleiben die Gesamtschulden in Bayern mit 1.564 Euro pro Einwohner unter dem deutschen Mittelwert.

Bayerns Kommunen belegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter den westdeutschen Flächenländern den zweiten Platz, was auf die traditionell solide Finanzlage im Freistaat zurückzuführen ist.

Rekord-Investitionsstau in Deutschland

Der Sanierungs- und Investitionsstau der deutschen Kommunen wächst weiter: Laut KfW summiert sich der Rückstand inzwischen auf 215,7 Milliarden Euro. Auch in Bayern droht bei anhaltender Belastung ein Investitionsrückgang in Bereiche wie Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen.

dpa / MF