Die FDP-Fraktion hält eine Verlängerung der Aussgangssperre für rechtswidrig und wirbt stattdessen für einen Stufenplan, der sich an den Ansteckungszahlen orientiert. Außerdem fordert sie die Öffnung der Kitas und Schulen für untere Jahrgangsstufen.

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag fordert regional differenzierte Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen und Einzelhändler sowie ein sofortiges Ende der landesweiten Ausgangsbeschränkungen. «Eine Verlängerung der Ausgangssperre über den 14. Februar hinaus hielten wir für rechtswidrig», sagte Fraktionschef Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Auch müssten die Anti-Corona-Maßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen regional angepasst werden. «Es kann nicht sein, dass in Regensburg mit einer Inzidenz unter 30 dieselben Einschränkungen gelten wie in Tirschenreuth mit einem Wert über 350.» Die Lockerungen der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Einschränkungen sollten sich an einem Stufenplan orientieren, dem die jeweiligen Ansteckungszahlen zugrunde liegen.

«In einem ersten Schritt fordern wir die Öffnung der Kitas und der Schulen für die unteren Jahrgangsstufen. Auch Friseure, Einzelhändler und andere Gewerbetreibende verdienen eine verbindliche Perspektive, wann sie wieder öffnen dürfen», sagte Hagen. Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen seien längst nicht mehr alle Maßnahmen verhältnismäßig. Der Landtag debattiert das Thema am Dienstag in einer Aktuellen Stunde, bevor sich am Mittwoch wieder die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen.

dpa/MeS