Der Bayerische Landtag soll zukünftig bei dem Erlass von Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern beteiligt werden. Das fordert die FDP im Landtag.
Entsprechende Rechtsverordnungen der Staatsregierung sollen künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die FDP-Fraktion am Montag in München vorstellte.
Nur in besonders dringenden Fällen soll die Staatsregierung die Zustimmung auch nachträglich einholen können. Stimmt der Landtag nicht binnen sieben Tagen zu, soll die Verordnung wieder außer Kraft treten.
«Auch in Krisenzeiten braucht es eine wirksame parlamentarische Kontrolle», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. «Wir wollen, dass der Landtag künftig bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 das letzte Wort hat.» Die Abgeordneten seien schließlich die gewählten Vertreter des Volkes. Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedürften einer parlamentarischen Legitimation.
«Diese Legitimation und eine öffentliche Debatte im Landtag tragen auch dazu bei, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen», erklärte Hagen.
dpa / MB