Im Oktober 2019 hat der Freisttat die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass gegründet“. Mit dieser sollen Hasspostings strafrechtlich verfolgt werden. Bislang hat diese Initiative schon zu fast 100 Ermittlungen geführt. 

Wie das Justizministerium in München und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien am Montag berichteten, habe es bislang 106 Hinweise, 95 Ermittlungsverfahren und eine Verurteilung durch die Initiative «Justiz und Medien – konsequent gegen Hass» gegeben. Das Projekt soll insbesondere die Medienhäuser dazu bewegen, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen. Mehr als 110 Medienhäuser unterstützten derzeit die Initiative.

«Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hate Speech erfolgreich zu bekämpfen», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). «Denn im Netz hat sich etwas zusammengebraut, das zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden ist.» Wer Meinungsfreiheit schützen wolle, müsse Hass konsequent bekämpfen. «Zudem kann aus Hass im Netz schnell reale Gewalt werden.»

Aus Anlass des europaweiten Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität an diesem Mittwoch lädt die Initiative zu einer Online-Veranstaltung ein, bei der unter anderem eine Studie über Hass und Angriffe auf Journalisten vorgestellt wird.

dpa / MB