Drei Jahre nach dem Skandal um salmonellenverseuchte Eier hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Alle vier Fraktionen stimmten am Mittwoch für die Einrichtung des Kontrollgremiums zur Bayern-Ei-Affäre.
Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete an: fünf von der CSU, zwei von der SPD, Freie Wähler und Grüne stellen jeweils ein Mitglied. Der Ausschuss muss spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2018 seine Arbeit abgeschlossen haben. Mit Mechthilde Wittmann (CSU) wurde erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau zur Ausschussvorsitzenden bestimmt.
Mit mehr als 350 Fragen will die Opposition die Hintergründe des Lebensmittelskandals aufklären. In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Im CSU-regierten Bayern gebe es immer wieder Verbraucherskandale, und die Aufklärung werde durch die Behörden und die Staatsregierung erschwert, sagte Florian von Brunn (SPD). Ohne die Recherchen der Medien wäre der Skandal nie aufgeklärt worden. Dennoch seien noch viele Fragen und Ungereimtheiten offen. «Wir werden klären, ob die Behörden wirklich nach Recht und Gesetz gehandelt haben», sagte der SPD-Politiker. Zudem gelte es, die Informationspolitik der Staatsregierung aufzuarbeiten: «Wie konnten mindestens 64 Menschen in Bayern erkranken, wenn es laut Ministerin Ulrike Scharf gar kein Krankheitsgeschehen gab?»
Auch Bernhard Pohl (Freie Wähler) kündigte eine akribische Aufklärungsarbeit an: Sicherheit in Bayern bedeute nicht nur Schutz vor Terror, sondern auch dass Menschen nicht durch unverantwortliche Unternehmer gefährdet würden. «Dieser Skandal hat eine europäische Dimension. Was nicht korrekt gelaufen ist, wo die Fehler gemacht wurden, das gilt es aufzuklären.»
«Es geht uns nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen, sondern darum, aus begangenen Fehlern zu lernen», sagte Rosi Steinberger (Grüne). Ziel des Ausschusses müsse es sein, in Zukunft solche Skandale zu verhindern.
Im Gegensatz zur Opposition hätte der Ausschuss nach Ansicht der CSU seine Arbeit besser erst nach dem Ende des laufenden Strafverfahrens aufnehmen sollen. «Wir werden aufklären», sagte die Ausschussvorsitzende Wittmann. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Arbeit der Strafbehörden die parlamentarische Aufklärung behindern werde.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte im Januar gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei Anklage unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Zudem wird ihm gefährliche Körperverletzung in 186 Fällen sowie gewerbsmäßiger Betrug in 473 Fällen mit einem Schaden von mehr als fünf Millionen Euro vorgeworfen. Zur Last gelegt werden ihm auch vorsätzliches Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel, unerlaubtes Betreiben einer Anlage sowie Tierquälerei.
PM/MF