Der Oberste Rechnungshof (ORH) prangert in einem Gutachten zur Bayern-Ei-Affäre Mängel in der bayerischen Lebensmittelüberwachung an. Die Prüfer kritisieren in dem 178 Seiten umfassenden Papier unter anderem die Fülle der bürokratischen Vorschriften, mangelnde Kooperation der zuständigen Fachbehörden und eine nicht ausreichende Zahl von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben. SPD und Grüne warfen der Staatsregierung Versagen vor.
«Die vorgesehenen Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit werden nicht im vorgeschriebenen Turnus und in der nötigen Anzahl erledigt», heißt es in dem Gutachten, das vom Umweltministerium am Montag veröffentlicht wurde. Die Staatsregierung hatte das Gutachten im vergangenen Herbst in Auftrag gegeben. Anlass war die Salmonellen-Affäre bei der Firma Bayern-Ei. Mit dem Erreger kontaminierte Eier des niederbayerischen Unternehmens sollen im Sommer 2014 mehrere Hundert Salmonellenerkrankungen in mehreren europäischen Ländern sowie zwei Todesfälle verursacht haben.
Der ORH schlägt nun ein 13-Punkte-Programm vor und stellt außerdem mehrere Modelle für eine bessere Organisation der Lebensmittelüberwachung zur Diskussion. Am sinnvollsten erscheint den Prüfern, die bisher auf Landes- und kommunale Behörden verteilte Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung komplett auf zwei Bezirksregierungen zu übertragen – je eine in Nord- und Südbayern. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) erklärte, sie werde die Vorschläge eingehend prüfen und bewerten. «Wir werden handeln», sagte die CSU-Ministerin.
Video: Bayern-Ei darf unter Auflagen wieder Eier verkaufen
Handlungsbedarf sehen die ORH-Prüfer an vielen Stellen – von den Gemeindebehörden bis hin zum Ministerium. Dass nicht ausreichend kontrolliert werde, sei seit langem bekannt, monieren die Prüfer. Sie werfen dem Ministerium vor, dagegen nichts unternommen zu haben: «Institutionalisierte Maßnahmen zur Beseitigung der Kontrolldefizite sind bei den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden nicht bekannt.»
Ein weiterer Kritikpunkt, der sich direkt an Scharfs Ressort richtet: Das Ministerium reicht laut ORH die zahlreichen Vorschriften der EU und des Bundes häufig ohne Erklärung weiter. Die Menge der vom Ministerium an die Regierungen übermittelten Dokumente sei sehr groß, heißt es in dem Gutachten – dies sei «nicht praxisnah».
Die Prüfer sparen aber auch nicht mit Kritik an den kommunalen Behörden. So überprüften viele Kreisverwaltungsbehörden nicht, ob Eierproduzenten ihre eigenen Laborkontrollen wie vorgeschrieben an die Ämter melden. «Wird dies nur halbjährlich, jährlich oder gar nicht kontrolliert, können Millionen Eier in den Verkehr gelangen, obwohl im Stall Salmonellen festgestellt wurden», heißt es in dem Gutachten. Und nur in 17 Prozent der Landratsämter seien Tierärzte, Lebensmittelüberwachung und Vollzugspersonal in einer Organisationseinheit zusammengefasst.
Das Gutachten enthält keine Bewertung oder Untersuchung der Bayern-Ei-Affäre. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem gegen einen Amtstierarzt. Er soll der Firma geholfen haben, Eier in den Handel zu bringen, obwohl er von dem Salmonellenbefall in den Hühnerställen von Bayern-Ei wusste.
SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn erklärte anschließend, der ORH habe dem Ministerium ein miserables Zeugnis ausgestellt. Es gebe ganz erhebliche Missstände in den Kontrollstrukturen.
Die Grünen machten die politische Spitze verantwortlich: «Der ORH-Bericht zu Bayern-Ei ist eine Dokumentation des Versagens von Söder, (Marcel) Huber, Scharf & Co», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann über die drei CSU-Politiker, die das Umweltministerium in den vergangenen Jahren leiteten. Die zuständigen CSU-Minister hätten über Jahre hinweg lieber die Interessen der Agrarlobby und der Lebensmittelindustrie bedient.
PM/MF