Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag plant, den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer auszuweiten. Diese sollen künftig denselben Regelungen unterliegen wie herkömmliche Tabakprodukte – unter anderem in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Schulen und Krankenhäusern.

Gleichstellung im Gesundheitsschutzgesetz

Konkret geht es um eine Änderung im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG). Der Konsum von E-Zigaretten, E-Shishas und ähnlichen Geräten wäre damit künftig unter anderem an Flughäfen, in Sportstätten und in Gaststätten verboten – genau wie das Rauchen von Tabakzigaretten. Bislang galten für diese Produkte lockerere Regeln, obwohl sie ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe freisetzen können.

CSU-Fraktion sieht gesundheitliche Risiken

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont, dass der Gesundheitsschutz keine Lücken aufweisen dürfe. E-Zigaretten und Tabakerhitzer seien kein harmloses Lifestyle-Produkt, sondern könnten zur Nikotinabhängigkeit führen. Auch Dritte seien durch die freigesetzten Substanzen gefährdet. Die CSU will diese Produkte deshalb ausdrücklich wie Tabakzigaretten behandeln.

Unterstützung von den Grünen – aber Kritik an Verzögerung

Auch die Grünen im Landtag unterstützen das Vorhaben der CSU – halten es jedoch für überfällig. Der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Hanna-Krahl verweist auf Warnungen von Fachleuten, die bereits seit Jahren auf die Gefahren moderner Nikotinprodukte wie Vapes hinweisen. Besonders Kinder und Jugendliche müssten besser geschützt werden – nicht nur durch Gesetzesänderungen, sondern auch durch verstärkte Prävention.

dpa / MF