Do., 15.06.2023 , 18:19 Uhr

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ab

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen.

Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten – wegen «mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen».

Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13 000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die «Demokratie zurückholen» müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen. Beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.

Aiwanger habe nicht zum ersten Mal eine rote Linie überschritten, hatte Thomas Gehring (Grüne) in der Debatte zuvor argumentiert. Der Satz des Freie-Wähler-Chefs sei «zutiefst falsch und undemokratisch» – und Aiwanger habe sich bisher noch immer nicht dafür entschuldigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, verteidigte Aiwanger: Die Kritik sei ein «Sturm im Wasserglas», eine «Polit-Show», um von eigenem Versagen abzulenken.

Schon in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am Nachmittag hatte es heftigen Streit und turbulente Wortgefechte im Landtag gegeben. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz dabei zwar nicht. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran ein, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

02.12.2025 Bayern: Schülerstreiks gegen neues Wehrdienstgesetz Im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks wollen Jugendliche am Freitag in zahlreichen Städten im Freistaat – darunter München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Rosenheim, Eichstätt und Kempten – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht demonstrieren. Auf der zentralen Aktionsseite schulstreikgegenwehrpflicht.com heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.11.2025 Bayern: Über 48.000 Cybercrime-Anzeigen registriert Bayern sieht sich weiter einer massiven Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Laut dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025, der in München vorgestellt wurde, wurden im letzten Jahr mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime angezeigt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Bayern im zurückliegenden Berichtszeitraum über 48.000 Fälle von Cybercrime zur 30.10.2025 Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern.