Heute hat sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, dem Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, zu dem Thema "Hass und Hetze im Internet" beraten .
Der Ministerpräsident hatte bereits zuvor angekündigt, dass man "ein Gesamtpaket an Forderungen, die für uns wichtig sind, um darauf zu antworten", schüren wolle.
Das Minimum sei auf jeden Fall, dass es für Messengerdienste, wie Telegram, die hierbei ein besonderer Verbreitungskanal seien, mehr Sanktionen und mehr Einschränkungen gebe, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich bereits ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt.
Zwar sei Meinungsfreiheit ein wichtiges Gut für die Demokratie, die es zu schützen gelte. Dennoch müsse Straftaten, wie Volksverhetzung, ahnden, so der Ministerpräsident.
Die Anonymität im Internet führe zu enthemmten Aussagen, aus Angst würden sich andere Menschen nicht mehr trauen ihre Meinung zu äußern. Die Corona-Pandemie habe die Hasskultur im Internet zusätzlich beschleunigt. Davon seien nicht nur Politiker von Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen betroffen, auch Wissenschaftler sowie ehrenamtliche Helfer würden Opfer. Dabei seien viele der "Internetrambos" Ersttäter.
90 Prozent der sogenannten "Hate-Speech" ("Hassrede") kämen aus dem rechten Bereich. Auch die antisemitische Hetze habe zugenommen.
Söder machte klar, dass es "keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" geben dürfe. Die Regeln, die in der Zivilgesellschaft gelten, müssten auch in der analogen Welt umgesetzt werden. Das Netz sei kein rechtsfreier Raum.
Der Hass im Internet sei zudem ein schleichender Angriff auf die Demokratie. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die umstrittenen AFD Chats, in denen unter anderem zum Umsturz der Regierung aufgerufen wurde.
Wie schnell aus Worten Gewalttaten werden können, zeige das Beispiel des Politikers Walter Lübcke, der von einem Rechtsradikalen ermordet wurde, nachdem er zuvor im Netz von Rechten attackiert und beleidigt worden war.
Eine weitere Gefahr für die Demokratie bestünde auch durch gefälschte Videos, sogenannte "deep Fakes". Diese würden zu Verwirrung bei den Menschen führen und verlange deshalb härtere Strafen, so der Ministerpräsident.
Über Telegram äußerte sich der Ministerpräsident sehr kritisch. Man sehe die Messenger-App als eine Art"Darknet der Plattformen" auf die Gruppen ausweichen würden, die von anderen Netzwerken ausgeschlossen worden sind. Telegram lösche kaum strafbare Inhalte und es bestünde keine Zusammenarbeit mit den Behörden.
Deshalb müsse man ein nationales und europäisches Zeichen setzen und wolle mit dem Messengerdienst in Dialog treten. Sollte das Gespräch scheitern, ziehe man in Betracht, Geldstrafen zu verhängen, die App zu blockieren und Telegram gegebenenfalls aus den App-Stores zu verbannen, so der Ministerpräsident.
Bayern möchte Vorreiter im Kampf gegen den Hass im Internet werden. Dies solle mit harten Strafen, verschärften Gesetzen, Strafverfolgung und hohe Bußgeldern geschehen. So sei der Kampf gegen Hetze auch als Kampf gegen Extremismus zu verstehen. Dafür werde mehr Personal im Justizbereich eingesetzt, so Justizminister Eisenreich. Ein weiteres Mittel seien sogenannte "Onlinemeldeportale", die bald für alle bayerischen Bürgern freigeschaltet werden sollen.
Bildungsminister Piazolo führte an, dass mehr als 500.000 bayerische Jugendliche pro Monat sich laut einer Studie Hassbotschaften ausgesetzt fühlen. Deshalb wolle man Projekte an Schulen sowie Initiativen für Eltern ins Leben rufen.
dpa/JM