«Die Zahl der Verfahren mit antisemitisch motivierten Straftaten ist von 68 im Jahr 2021 auf 104 im Jahr 2022 gestiegen und hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Zugleich gab es 2022 im Bereich Islamismus einen deutlichen Rückgang – von 130 auf 67 Verfahren.
Insgesamt schloss die Zentralstelle (ZET) im vergangenen Jahr 497 Ermittlungsverfahren ab – das war ein neuer Höchststand. «Insgesamt hat die ZET seit ihrer Gründung vor sechs Jahren über 3000 Verfahren geführt», sagte Eisenreich.
Als Beispiele für erfolgreiche Verfahren nannte Eisenreich den Schlag gegen die verbotene Vereinigung «Blood & Honour Division Deutschland». Im August 2022 verurteilte das Landgericht München I neun Angeklagte rechtskräftig zu Geld- und Freiheitsstrafen. Der Zentralstelle sei es gelungen, die Organisationsstrukturen der Rechtsradikalen in Bayern offenzulegen.
Dank des ZET habe auch ein Münchner Waffenlieferant festgenommen und verurteilt werden können, der aus Kroatien eingeführte Kriegswaffen an Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger und Rocker verkauft hatte. Außerdem beschäftigte sich die Stelle mit dem Verfahren gegen einen jungen Mann, der im November 2021 in einem ICE mit einem Messer andere Fahrgäste angegriffen hatte. Bei dem ICE-Attentäter habe die ZET eine islamistische Motivation nachweisen können.
Die Zentralstelle führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet dabei eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und anderen spezialisierten Polizeistellen zusammen. Gleichzeitig ist die ZET die zentrale Schnittstelle der Justiz im Freistaat zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Seit der Gründung wurde die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler von fünf auf zehn verdoppelt. Derzeit sind es sieben Staatsanwältinnen und drei Staatsanwälte.
dpa