Mi., 29.09.2021 , 10:58 Uhr

Bayern: Aiwanger will Erklärung abgeben - Söder fordert Entschuldigung

Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben.

Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die «letzten Stimmen» den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.

 

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

17.12.2025 Lappersdorf: Gymnasium spendet 110 Pakete für Johanniter-Weihnachtstrucker Gymnasium in Lappersdorf beteiligt sich wieder an der Weihnachtstrucker-Aktion der Johanniter 17.12.2025 Heute Abend im Programm 13.12.2025 Oberpfalz: ver.di erhöht den Druck bei Tarifforderungen ver.di Oberpfalz zeigt in der Tarifrunde der Länder mit Kundgebungen und Aktionen Gesicht, macht Druck für faire Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und Respekt im öffentlichen Dienst und fordert die Arbeitgeber zu einem fairen Angebot auf. 12.12.2025 Breitenbrunn: Angriff mit Reizgas – Seniorin erleidet Verletzungen bei Raubüberfall Am Donnerstagabend, 11. Dezember, wurde eine 71-jährige Frau im nördlichen Gemeindebereich von Breitenbrunn Opfer eines brutalen Überfalls.