«Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag in München.
Das gelte auch für Verfahren zum Artenschutz, beispielsweise bei Wasserkraft und Wind. «Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahrenden der Wasserstoffwirtschaft», betonte Aiwanger
Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.
Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss – um insbesondere die Versorgung der «geschützten Kunden» sicherzustellen: Das sind private Haushalte, aber zum Beispiel auch Krankenhäuser.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger haben am Donnerstag den oberbayerischen Erdgasspeicher der Bayerngas GmbH in Wolfersberg bei Oberpframmern, Landkreis Ebersberg, besucht. Wolfersberg ist einer von fünf oberbayerischen Erdgasspeichern in Bayern. Er hat mit acht Prozent derzeit den geringsten Füllstand von allen Gasspeichern.
„Die Lage ist ernst: Wir müssen sehr schnell auf die nächste und letzte Stufe, die Notfallstufe, schalten. Damit geht einher, dass wir das Reduzieren des Gasverbrauchs entschädigen. Die Preiseskalation können wir nicht einfach bei der Wirtschaft und den Verbrauchern abladen. Wir müssen schnellstmöglich das Umweltrecht ändern, damit das Umswitchen von Gas auf Kohle oder Öl unbürokratisch und ohne Strafzahlungen möglich ist. Außerdem brauchen wir deutliche Lockerungen im Artenschutzrecht, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir können nicht mehr drei Jahre den Rotmilan beobachten, bevor wir eine Windkraftanlage bauen. Die kleine Wasserkraft darf keinesfalls aus der Förderung fallen.“ – Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister
«Es droht eine existenzielle Gas-Notlage», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme «hoffentlich nicht zu spät» und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. «Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht.»
Söder rief den Bund auf, die Gasspeicher jetzt zu befüllen. «Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein», sagte er.
Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werden, sei dies «eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu», sagte Söder weiter.
Alle Formen von Energie müssten jetzt genutzt werden. Dazu gehöre neben allen Erneuerbaren auch «absolut die Kernenergie». Der Atommeiler Isar II müsse zumindest so lange betrieben werden, wie es die Brennstäbe hergeben würden. Gut organisiert sei dies fast bis Mitte nächsten Jahres möglich. «Das heißt, all diese Argumente, die vom Bund ins Feld geführt werden, greifen nicht. Es handelt sich am Ende nicht um eine technische, sondern um eine rein politische Entscheidung.»
Bayern werde seinerseits seinen Beitrag leisten – etwa für mehr Wind. Es dürfe aber nicht so sein, «dass wir zu den jetzigen Energieproblemen noch zusätzliche bei uns schaffen», sagte Söder. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Krisenstab Energie einrichten zu wollen.
Günter Bauer, Konzerngeschäftsführer Bayerngas: „Wir hoffen, dass wir mit der Unterstützung der Staatsregierung unseren Speicher möglichst schnell auffüllen können. Wir müssen damit nächste Woche beginnen und jeden Tag einspeichern, damit wir am 1. November die vom Gesetzgeber geforderten 90 Prozent erreicht haben.“
dpa / Bayerisches Wirtschaftsministerium/ MB