Im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr im Freistaat gilt seit Ende April die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um damit die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt und argumentiert, dass es hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gebe, weil das Tragen eines Mundschutzes nicht erforderlich sei, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Das Gericht aber entschied nun, die Anordnung zum Tragen eines Mundschutzes in den genannten Bereichen dürfte von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sein, «weil die Maskenpflicht in der derzeitigen Situation als geeignet erscheine, die Infektionszahlen zu reduzieren oder jedenfalls einzudämmen». Die Maskenpflicht könne es unter Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote ermöglichen, Beschränkungen und Verbote zu lockern beziehungsweise aufzuheben.

Weil das Gericht wegen einer fehlenden Befreiungsmöglichkeit von der Maskenpflicht die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren als offen ansah, musste es eine Folgenabwägung treffen. Dabei berücksichtigten die Richter, dass bei einer Außervollzugsetzung der Maskenpflicht «mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen sei» – und entschieden deshalb letztlich, dass die Maskenpflicht bleibt.

Inzwischen ist nun ohnehin eine neue Verordnung in Kraft, die eine gesetzliche Befreiungsmöglichkeit von der Maskenpflicht vorsieht. Demnach sind von der Maskenpflicht Personen befreit, «die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist». Und auch für die Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung ist die Abnahme des Mundschutzes erlaubt.