Bayern hat eine neue Koalition. Heute Morgen haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaates unterzeichnet. Auf den rund 60 Seiten konnten die Freien Wähler viele ihrer Wahlversprechen einhalten und durchsetzen.
Der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (FW) ist überzeugt:
„Der Koalitionsvertrag bietet eine sichere Basis und ausreichend Spielraum, um die kommenden fünf Jahre eine wirkungsvolle Bürgerpolitik mit der Handschrift der FREIEN WÄHLER zu gestalten.“
Zu den erreichten Kernpunkten zählen unter anderem die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie das Thema der abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Hier könnten sich Bürger und Kommunen nun auf schnelle Verfahren und eine Finanzierungssicherheit seitens des Freistaats verlassen. Härtefälle bekommen auch rückwirkend Unterstützung. Im Bereich der kostenfreien Kita wird eine schnellere Umsetzung erwartet.
Von besonderer Bedeutung für den östlichen Landkreis Regensburg ist das Aus der Flutpolder bei Eltheim und Wörthhof. Ein weiterer Erfolg der Freien Wähler ist die akademische Zukunft der Hebammenausbildung durch den Standort des Hebammenlehrstuhls in Regensburg. Die OTH, die Universität und die Hedwigsklinik hatten vor längerer Zeit ein Konzept vorgelegt, das vom Ministerium Unterstützung und fachliche Anerkennung bekommen hatte. Kurz vor der Landtagswahl wurde jedoch der Standort Landshut vorgeschlagen - ohne fachliche Begründung und unter Beteiligung des Wissenschaftsministeriums. Durch den Einsatz von Hubert Aiwanger (FW) bekommt Regensburg nun doch den Hebammenstudiengang.
Für die Freien Wähler steht die Bürgernähe an erster Stelle - deshalb wollen sie auch die politische Kultur im Landtag ändern. Sie wollen Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen übernehmen und nicht Parteipolitik betreiben. Aiwanger ist überzeugt davon, dass es fünf gute Jahre für Bayern werden.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Auch auf die Umweltpolitik will die neue Regierung einen weiteren Schwerpunkt legen und damit den Flächenverbrauch deutlich senken.
Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss demnach auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.
Aiwanger betonte, dass die Straßenausbaubeiträge, die Kitabetreuung und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen die schwierigsten Punkte in den Verhandlungen gewesen seien. Mit den Ministerien ist er jedoch zufrieden und will die Zusammenarbeit dort stärken, wo sie zwischen den Ministerien sinnvoll sei.
Bereits heute Nachmittag soll die erste Sitzung des neugewählten Parlaments stattfinden. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss sollen die Vizepräsidenten gewählt werden. Der umstrittene und vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel zog am Morgen seine Kandidatur zurück. Alle andere Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen erklärt, Henkel nicht wählen zu wollen.
Nach der Wahl am 14. Oktober sitzen im Landtag 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.
An der OTH in Regensburg soll ab dem Wintersemester 2019/20 der Bachelorstudiengang "Hebammenkunde" angeboten werden.
Seit 2015 arbeitet die OTH an dem Konzept für diesen Studiengang in Kooperation mit dem Krankenhausverbund Barmherzige Brüder und dem Lehrstuhl für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des Universitätsklinikums an der Klinik St. Hedwig des Krankenhausverbunds Barmherzige Brüder.
„Die Hebammenkunde trifft bei uns in Regensburg auf ideale Voraussetzungen“, so Prof. Dr. Klaudia Winkler, Vizepräsidentin der OTH Regensburg, verantwortlich für den Bereich Gesundheit und Initiatorin des Studiengangs.
Die OTH Regensburg könne ihre wissenschaftlich fundierten Kompetenzen der Fakultät Angewandte Sozial- und Gesundheitswissenschaften und der Krankenhausverbund seine Strukturen eines modernen und qualitativ hochwertigen Frau-Mutter-Kind Zentrums einbringen.
„Wir freuen uns riesig, dass wir die Hebammenkunde jetzt starten und somit einen so wichtigen Beitrag im Bereich rund um Schwangerschaft und Geburt und dann auch noch im Bereich der „Frühen Hilfen“ für die Region leisten können.“, so Vizepräsidentin Prof. Dr. Winkler.
Acht Semester soll der Studiengang dauern. Pro Jahr sollen rund 25-30 Studierende aufgenommen werden. Sobald die schriftliche Genehmigung des Ministeriums vorliegt, wird die OTH Regensburg die benötigten Stellen auszuschreiben. Zehn neue Stellen werden dann ausgeschrieben und weitere finanzielle Mittel benötigt, um beispielsweise den Aufbau der geplanten Skill Labs - Labore, in denen praktisch geübt werden kann - zu ermöglichen. Neben zwei Professuren müssen auch wissenschaftliche Mitarbeiter für die Skills Labs gesucht und weitere Stellen für die angewandte Lehre und Aufbau und Organisation des Studiengangs besetzt werden.
Positiv wird der hohe Praxisanteil des Studiengangs sein. Insgesamt 3000 berufspraktische Stunden sind in Kooperation mit geburtshilflichen Abteilungen der Kliniken in der Region, Geburtshäusern, Hebammenpraxen etc. abzuleisten, damit die Studierenden mit ihrem Studium zugleich die Berufszulassung als Hebamme und die notwendige Praxiserfahrung für den Beruf erwerben.
Pressemitteilung FW / dpa / OTH Regensburg