Jetzt ist es offiziell: Der neue Rekord-Doppelhaushalt für Bayern ist am Donnerstag (16.05.19) vom Landtag beschlossen worden. Der Rekordhaushalt beläuft sich auf 125 Milliarden Euro.
Drei Tage haben die Schlussberatungen im Landtag gedauert, dann ist der Rekordhaushalt mit den Stimmen der schwarz-orangen Koalitionsmehrheit gebilligt worden.
Alleine in diesem Jahr wächst der Staatshaushalt um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016.
Ein Grund für das neue Rekordhoch ist auch, dass die Koalition eine Fülle teurer Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2018 finanzieren muss. Allein das Familiengeld, das Pflegegeld und neue Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche.
3,6 Milliarden Euro werden vom Sparbuch des Freistaats entnommen, um den Etat auszugleichen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Freistaat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt hat – und dass dieser Betrag komplett in die Rücklage fließen soll.
Ihr einst selbst gestecktes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, verfehlt die Staatsregierung jedenfalls zum wiederholten Mal, und zwar deutlich. Zudem ist die Schuldentilgung ins Stocken geraten.
Auch der Oberste Rechnungshof hatte der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim versprochenen Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vorgeworfen.
Der Schuldenabbau ist im Doppelhaushalt jedoch nur gering vorgesehen. Vor sieben Jahren hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dass alle bayerischen Staatsschulden bis 2030 abgebaut werden würden. Aktuell belaufen sich die Schulden des Freistaates auf rund 27 Milliarden Euro. Für dieses und nächstes Jahr sind im Doppelhaushalt aber nur eine Milliarde Euro dafür vorgesehen.
Wenn der Freistaat diesen Abbauplan von 500 Millionen Euro pro Jahr einhält, dann wäre das Schuldenkonto erst im Jahr 2072 ausgeglichen – und damit 42 Jahre später als zuvor angekündigt. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler ist auch festgehalten, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll.
Auch der Oberste Rechnungshof sieht die geringe Schuldentilgung der Regierung sehr kritisch, denn im Finanzplan ist vorgesehen, dass Bayern von 2017 bis 2021 jährlich eine Millarde Euro Schulden tilgt. Auch das kann momentan nicht eingehalten werden.
Regierungschef Markus Söder hingegen hat angegeben, dass der Freistaat 2018 einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt habe und das Geld komplett in Rücklagen fließe.
Nun geht es dem Freistaat finanziell noch gut, die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren und anders als im Bund könnte diese komfortable Situation auch noch in den kommenden Jahren anhalten. Klar ist aber, dass auch Bayern nicht dauerhaft vor konjunkturellen Dellen und sinkenden Steuern gefeit ist. „Wenn die Einnahmen sinken, wird der Schuldenabbau sicher noch weiter zurückgefahren“, heißt es übereinstimmend aus den Regierungsfraktionen.
Pressemitteilung dpa