Mi., 06.03.2024 , 17:52 Uhr

Landkreis ist verlässlicher Partner der Landwirtschaft

Bayerischer Bauernverband zum Gespräch im Landratsamt

Etwa 60 Ortsbäuerinnen und Obmänner des Bayerischen Bauernverbandes waren vor kurzem der Einladung von Landrätin Tanja Schweiger zum diesjährigen Informationsgespräch im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes gefolgt. Gemeinsam mit Kreisobmann Franz Obeth, Kreisbäuerin Beate Stadler-Weikl und Stellvertretendem Kreisobmann Thomas Scheuerer wurden in der gut dreistündigen Aussprache eine Reihe von Themen besprochen.

Mitteilung Landkreis Regensburg

Was in der Diskussionsrunde deutlich wurde: Für viele Themen, die die Landwirte beschäftigen, sind das Land, der Bund oder die Europäische Union zuständig. Dort aber, das zeigte das Gespräch nachdrücklich, wo das Landratsamt selbst Handlungsspielräume hat, versuche man stets Konsenslösungen zu erreichen.

Landrätin Tanja Schweiger betonte die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Landkreis Regensburg. Die Landwirte seien nicht nur Nahrungsmittelproduzenten, sie seien Landschaftspfleger ebenso wie die Bewahrer der attraktiven und hochwertigen Kulturlandschaften im Landkreis. Gerade in der derzeit angespannten gesellschaftlichen Situation stehe sie gemeinsam mit der Landwirtschaft an der Seite derjenigen, die sich gegen weitere Bevormundungen und Einschränkungen zur Wehr setzten. Daher unterstütze sie auch die Bauernproteste und zeige dort Präsenz.

Ausführlich diskutiert wurde über die Frage von Bodenverbesserungen, für die nach Auffassung der Landwirte ein zu aufwendiges und zudem langwieriges Verfahren notwendig sei. Denn die Anfragen kämen oft kurzfristig, und innerhalb weniger Wochen könne man dann keine Genehmigung mehr bekommen. Die Leiterin des Sachgebiets Wasserrecht, Anke Rank, erklärte dazu, dass Bodenverbesserungen mit Humus bis zu einer Höhe von 20 cm außerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten grundsätzlich kein Problem darstellten.

Anders verhalte es sich aber bei Geländeauffüllungen in größerem Umfang. Dort gebe es rechtliche Vorgaben, die auch einzuhalten seien – schon im Eigeninteresse der Landwirte hinsichtlich der Bodenqualität ihrer Flächen. Sie wies auf die Möglichkeit vorgezogener Genehmigungen hin, mit denen dem geschilderten Problem enger Zeitkorridore begegnet werden könne.

Jasmin Hentschel vom Fachbereich Natur- und Artenschutzrecht erläuterte Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen bei Biberschäden. Aufgrund des gesetzlichen Schutzes dieser Tiere dürfen Biberdämme nicht ohne eine vorherige fachkundige Begutachtung entfernt werden. Andernfalls könnte das Trockenfallen einer Biberburg zur Feststellung einer Straftat führen. In Ausnahmesituationen könnten auch Entnahmen – also Abschüsse – genehmigt werden. Diese seien in jedem Fall aber stets Einzelfallgenehmigungen, keine Dauererlaubnisse.

Energiekoordinator Harald Hillebrand erläuterte Struktur und Konzeption der neu aufgestellten Landkreis-Energiegenossenschaft KERL. Die Landwirtschaft sei ein zentral wichtiger Akteur zur Gestaltung und Umsetzung der Energiewende im Landkreis, ein enger Schulterschluss – für den er werbe – schaffe die Voraussetzung für die regionale Wertschöpfung, von der auch die Landwirte profitierten. Kreisobmann Franz Obeth empfahl den Landwirten die Kooperation mit KERL, zumal die Zeit dränge, denn Nachfrage und Akquise seien bereits in vollem Gange.

Ansgar Lemper, der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, erläuterte, dass es von Seiten des Landratsamtes keine Priorisierung des Instrumentariums der produktionsintegrierten Kompensation auf wechselnden Flächen gegenüber dauerhaften Ausgleichsflächen geben könne.

Die Entscheidung dazu liege bei den Gemeinden beziehungsweise bei den Eingriffsverursachern. Stellvertretender Kreisobmann Thomas Scheuerer regte an, dieses Thema auf die Tagesordnung einer Bürgermeisterdienstbesprechung zu setzen.

 

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