Der Ausbau des barrierefreien Bahnhofs in Cham zieht sich. Jetzt haben verschiedene Politker ein Update von der Deutschen Bahn erhalten.
Die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Cham durch die Bahn können beginnen. Dies war am 08.08.2019 einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu entnehmen. Der Freistaat habe der Bahn grünes Licht für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn am Chamer Bahnhof gegeben, verkündete der damalige Verkehrsminister Hans Reichhart im vergangenen Jahr. Der Freistaat Bayern finanziere die Planungen des Ausbaus auf freiwilliger Basis und investiere hierfür rund eine Million Euro.
„Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in Cham ist uns als CSU seit Jahren ein wichtiges Anliegen, für das wir uns auf allen politischen Ebenen hartnäckig einsetzen. Gemeinsam mit MdB Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler konnte der Grundsatzbeschluss erreicht werden, dass der Freistaat Bayern die Planungen bis zur Baurechtserlangung auf freiwilliger Basis zahlt und dafür bis zu eine Million Euro in die Hand nimmt“, so aktuell MdL Dr. Gerhard Hopp zum Sachstand am Bahnhof Cham.
Hierzu wurden durchgehend zahlreiche Gespräche sowohl vor Ort als auch in den Ministerien geführt, um die Planungen von Landesseite aus voranzutreiben. Auch die neue Verkehrsministerin Kerstin Schreyer wurde bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt eingebunden, so der Chamer Landtagsabgeordnete.
„Ein entscheidender Schritt war, dass das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Juli 2019 gegenüber der Deutschen Bahn einem vorzeitigem Maßnahmenbeginn zugestimmt hat. Auch eine schriftliche Zusage des Freistaats Bayern zur Übernahme der Planungskosten liegt vor. Dies zahlt sich jetzt aus, denn: Dadurch hatte die Deutsche Bahn die Möglichkeit, bereits mit den Vorbereitungen der Ausschreibung der Planungen zu beginnen, auch wenn der Vertragsentwurf der DB zur Übernahme der Kosten durch den Freistaat noch immer nicht vorliegt. Dies hat die Verkehrsministerin Kerstin Schreyer aktuell bestätigt“, unterstreicht Hopp. „Der Ministerin und ihrem Vorgänger Dr. Hans Reichhart gilt großer Dank für die Unterstützung, durch die wir Schritt für Schritt zu unserem Ziel eines barrierefreien Bahnhofs vorankommen.
Nach aktueller Aussage der Deutschen Bahn wird parallel und zeitnah ein entsprechender Planungsvertrag mit dem Freistaat Bayern zum Abschluss gebracht, sodass insgesamt keine Zeit verloren gehen soll. „Der Ball liegt bei der Deutschen Bahn, die wir mit Nachdruck auffordern, jetzt endlich den Planungsvertrag zu liefern und die Planungen umzusetzen!“, so die beiden Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp und Karl Holmeier gemeinsam.
„Erklärtes Ziel der Deutschen Bahn ist, die Vorentwurfsplanung bis Mitte 2022 zum Abschluss zu bringen“, informiert Hopp zum Zeitplan und unterstreicht: „Wir erwarten von der Bahn, dass sie hier zügig arbeitet und werden weiterhin dran bleiben! Wichtig ist danach, dass der für den barrierefreien Ausbau zuständige Bund so schnell wie möglich die Finanzierung des Baus im Anschluss an die Planungen zusagt: Für die bauliche Umsetzung brauchen wir die feste finanzielle Zusagen vom Bund. Hier hoffe ich darauf, dass die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder dann ebenfalls den Augenmerk darauf legt und ihrerseits Druck im Bund macht, um die Finanzierung des Ausbaus des Bahnhofs zu sichern“, so MdL Hopp.
Da seit August nichts Entsprechendes zu hören war, hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder am 16. März an die Deutsche Bahn und an die bayerische Staatsministerin Kerstin Schreyer geschrieben und darin über den Sachstand der Ausbauplanungen, bzw. der Vertragsverhandlungen zwischen Freistaat und DB nachgefragt.
Heute erhielt MdB Marianne Schieder Antwort des Konzernbevollmächtigten für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel. Darin heißt es unter anderem, dass „derzeit laufen bei der DB Station&Service AG die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Planung.“ Dies erfolge auf Basis einer schriftlichen Zusage des Freistaates Bayern zur Übernahme der Planungskosten.
Und weiter: Parallel dazu solle zeitnah ein entsprechender Planungsvertrag mit dem Freistaat Bayern zum Abschluss gebracht werden. Erklärtes Ziel sei, die Vorentwurfsplanung bis Mitte 2022 zum Abschluss zu bringen. Die weitere Terminschiene könne erst nach Vorliegen der Planungsergebnisse konkretisiert werden.
MdB Marianne Schieder: „Ich will sichergehen, dass bei dem wichtigen Projekt keine Zeit verschwendet wird. Die fehlende Barrierefreiheit betrifft nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren, mit Kinderwägen oder Gehbehinderung. Ich werde weiter am Ball bleiben“, so die Abgeordnete abschließend.
Pressemitteilung Gerhard Hopp und Pressemitteilung Marianne Schieder