Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesinnenministeriums gegen die Vereinigung ‚Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)‘ haben heute laut Innenminister Joachim Herrmann auch Durchsuchungen bei der ‚Islamischen Vereinigung Bayern (IVB)‘ stattgefunden. Mit rund 50 Einsatzkräften durchsuchte die Polizei drei Objekte in München. Der Schwerpunkt der Ermittlungsmaßnahmen lag in Hamburg.
„Die heutigen Durchsuchungen zielen darauf ab, die Vereinsstrukturen und Aktivitäten weiter aufzuklären, um ein mögliches Verbot vorzubereiten“, erklärte Herrmann. „Dafür werden alle sichergestellten Beweismittel akribisch ausgewertet.“ Laut Herrmann stellten die Ermittler in Bayern unter anderem eine Reihe von Datenträgern sowie weitere Unterlagen sicher. „Wir ziehen alle Register, um Extremisten den Nährboden zu entziehen“, betonte der Innenminister.
Bei der IZH besteht laut Bundesinnenministerium der dringende Verdacht, dass sie Verbotsgründe erfüllt, da sie das Revolutionskonzept der Obersten iranischen Führer in Deutschland verbreitet, welches gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dadurch werde die Bereitschaft der Mitglieder gesteigert, sich für die Islamische Revolution bereitzuhalten. Weiterhin soll das IZH in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der ‚Hizb Allah‘ unterstützen, die im aktuellen Nahost-Konflikt auch gegen Israel kämpft. Bei der IVB in München sowie bei vier weiteren Vereinigungen in Hamburg, Langenhagen und Berlin besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um Teilorganisationen des IZH handelt.
Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete IZH nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes. Neben der iranischen Botschaft gilt das IZH als die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig als eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. In Bayern wird die IVB mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Die IVB ist Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IHZ) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IHZ, das in einem Vereinsverbot münden könnte.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Sie sagte:
«Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.»
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IHZ Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.
Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien «darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen».
Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt». Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) führt gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) und fünf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ unterstützt. Bei den weiteren Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind.
Zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts und zur Sicherung von Beweismitteln werden seit dem heutigen Morgen, 6.00 Uhr, auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird ergebnisoffen geführt. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.
Die Verdachtsmomente gegen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ wiegen schwer. Es wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein. Daher sind die umfassenden heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Bundesländern notwendig. Den Einsatzkräften von Verfassungsschutz und Polizeien der Länder sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei danke ich dafür sehr herzlich.“Die Aktivitäten des IZH, das Träger der „Imam-Ali-Moschee“ mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird.
dpa / Bayerisches Innenministerium / MB