Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker am Donnerstag mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an. Anlass des vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.
Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende der Impfpflicht gefordert und wollen dem mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen», sagte Holetschek dazu. «Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.»
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. «Wir können auf niemanden verzichten.» Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Baden-Württembergs Minister Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. «Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen», sagte der Grünen-Politiker.
Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Ziels von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte CSU-Mann Holetschek: «Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.»
dpa