Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt – notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.
«Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen – das hat drei Jahre lang nicht funktioniert», sagte Söder. «Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.»
Die CSU stehe «geschlossen und entschlossen», betonte Söder. «Wir haben eine klare Botschaft: Wir wollen die deutschen Grenzen wieder sicherer machen und eine echte Asylwende einleiten.» Es sei immer wieder gesagt worden, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen – damals waren binnen weniger Monate Hunderttausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen. «Deshalb müssen aus diesen Haltungen jetzt auch Handlungen folgen.» Mit dem bayerischen Asylplan, dem Masterplan von Horst Seehofer und dem klaren Beschluss zu Zurückweisungen an der Grenze setze die CSU nun deutliche Akzente. «Endlich wird an der Grenze wieder geltendes Recht umgesetzt», betonte Söder. «Wir sind der festen Überzeugung, dass es diese Zurückweisungen braucht.»
Der CSU-Vorstand hatte Merkel am Montag eine wohl allerletzte Frist von zwei Wochen zugebilligt, um möglicherweise doch noch eine europäische Lösung zu erreichen. Merkel wiederum bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese bereits dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen.
dpa/MF