Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat am Freitagvormittag verfügt, die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer Gemeinschaftsunterkunft in der Grunewaldstraße vorübergehend auszusetzen. Vor der Unterkunft war es am Freitagmorgen zu einer Spontandemonstration von etwa 40 Personen gekommen. Der Zugang des Hauses war blockiert, um die Abschiebung zu verhindern.

„Angesichts dieser Eskalation und um die Verhältnismäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zu wahren, habe ich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt.“ Wolbergs verweist ausdrücklich darauf, dass die Stadt Regensburg keinen Einfluss auf den Erlass von Abschiebeanordnungen hat. „Die Stadt ist hier nicht die Behörde, die entscheidet, sondern die Behörde, die eine andernorts gefällte Entscheidung zu vollziehen hat. Das ist nun mal die Rechtslage, an die wir uns zu halten haben“, erklärt Wolbergs.

„Deshalb kann die von mir am Freitag verfügte vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung auch keinen Einfluss auf den weiteren Gang dieses Verfahrens haben.“

Im vorliegenden Fall geht es um einen bosnischen Staatsangehörigen, der sich seit 27. Juni 2014 im Bundesgebiet aufhält und am August 2014 einen Asylantrag gestellt hatte.

Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 14.November 2014 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina angedroht, falls er das Bundesgebiet nicht innerhalb einer Woche verlässt.

Pressemitteilung/MF