«Die Forderungen der Krankenkassen nach Nullrunden beim Honorar sorgen bei galoppierender Inflation dafür, dass sich Praxen kaum mehr wirtschaftlich betreiben lassen», teilte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in München mit. Zudem gab es Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Neupatientenregelung wieder aus dem Gesetz zu streichen.

«Junge Ärztinnen und Ärzte sind unter diesen Bedingungen nicht mehr für eine Tätigkeit in eigener Praxis zu begeistern», hieß es. «Für die Patienten bedeutet der derzeitige Kurs der Bundesregierung, dass sie sich auf längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen müssen und dass ihre gewohnte flächendeckende ambulante Versorgung in Gefahr ist.» Unterstützung kam von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

An der Aktion beteiligten sich KVB-Mitglieder sowie ärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände und Kinder- und Jugendärzte.

Hintergrund sind unter anderem die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die sogenannte Neupatientenregelung zu streichen. Sie bietet Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Eine Streichung der Regelung würde für die Arztpraxen finanzielle Einbußen bedeuten.

Lauterbach hatte Ende Juni Eckpunkte für ein Gesetz zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgelegt – die Kürzung der Extra-Vergütung für Neupatienten ist ein Teil davon. Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Doris Pfeiffer, hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, die Zusatzvergütung der Ärzte habe «zu keiner feststellbaren Verbesserung der Versorgung geführt. Deshalb wäre es richtig, diese Zuschläge nun zu streichen».

Auch Landes-Gesundheitsminister Holetschek erwartet, dass sich bei einer Abschaffung der Neupatientenregelung die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern wird. «Außerdem werden sich die Wartezeiten in den Arztpraxen eher noch erhöhen. Deshalb habe ich von Lauterbach Korrekturen an diesen Plänen gefordert.»