Für CSU-Chef Markus Söder war es der neunte Auftritt auf dem Gillamoos – damit ist er unangefochtener «Platzhirsch» in seiner Partei. Jedoch hätte er vermutlich gerne auf den musikalischen Fauxpas verzichtet: Ausgerechnet zur Musik von Star-Wars-Bösewicht Darth Vader ließ die örtliche CSU ihn auf die Bühne marschieren. In seiner Rede spannte der Ministerpräsident einen Bogen aus vielen altbekannten Themen und Forderungen, garniert mit Bierzelt-Applaus-Garanten wie seinem Ärger über die Flaschendeckel an Plastikflaschen, Habeck-Bashing, Fleisch-Konsum und Gender-Sorgen.
Inhaltlich Neues sparte Söder dagegen aus – seine Rufe nach einer Halbierung der Erbschaftssteuer, der Einführung einer Wehrpflicht sowie Erleichterungen für die Automobilindustrie waren ebenso altbekannt wie Mahnungen zur schnellen Reform des Bürgergeldes und Unmut über den Länderfinanzausgleich.
Zugleich positionierte Söder seine Partei erneut fernab der Linkspartei und der AfD. «Ich will nichts mit der Linkspartei zu tun haben.» Es möge in der CDU Leute geben, die sich hier eine Öffnung wünschten, «für die CSU sage ich Nein zu jeder Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und links außen». Bei der AfD warnte Söder seine Zuhörer vor einer «Übernahme Deutschlands und Bayerns».
Söders Stellvertreter als Regierungschef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), kommt mit seiner Parteikollegin und Kultusministerin Anna Stolz.
Für die Grünen steigen Bundesvorsitzender Felix Banaszak, die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sowie die Parteivorsitzende Gisela Sengl in den Ring.
Die SPD schickt Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte zusammen mit der Landesvorsitzenden Ronja Endres und dem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer.
Die SPD schickte mit Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte einen Neuling ins Rennen. Der Bremer nutzte die Bühne für massive Kritik an Kanzler Merz. Dessen Aussagen zum Geldmangel im Sozialstaat seien Unfug. Gemessen an der Wirtschaftskraft werde nicht mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben, als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Um Tatsachen gehe es aber schon lange nicht mehr.
«Wir müssen und wir werden den Sozialstaat verteidigen – mit Klauen und mit Zähnen. Das sind wir den Menschen schuldig», sagte Bovenschulte. Auch Söders Kritik am Länderfinanzausgleich wies er zurück. In Bremen sei die Steuerkraft so schwach, weil viele Pendler aus den angrenzenden Bundesländern nicht in der Hansestadt zahlten.
Bovenschulte rief zum Widerstand gegen die AfD auf. Diese lebe davon, dass die Grenze zwischen konservativ und rechtsradikal immer mehr verschwinde. «Ich sage es mal so: Die AfD ist wie Schimmel. Sobald es ein bisschen feucht wird, breitet sich der Schimmel aus. Und wenn man mit rechten Hetzern paktiert, dann wird es nicht nur ein bisschen feucht, dann steht das ganze Haus unter Wasser.»
Und dann gab Bovenschulte gar noch eine Gesangseinlage – «We will rock you» von Queen – und bedankte sich für die Einladung in den Süden. «Wir Bremer mögen die Bayern sehr», sagte er. Und nach kurzer Pause: «wenn’s nicht gerade um Fußball oder politische Mehrheitsverhältnisse geht».
Für die FDP reist der Bundesvorsitzende Christian Dürr an.
Die Liberalen machten deutlich: Deutschland braucht eine Politik, die Chancen eröffnet statt Ängste zu schüren und die auf Eigenverantwortung und Reformen setzt, statt Probleme mit neuen Schulden zuzudecken. Auch in der außerparlamentarischen Opposition bleibt die FDP die Stimme für Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht.
Christian Dürr über das Ausbleiben von Reformplänen der Großen Koalition
„Nicht das Geld ist ein mangelnder Faktor, sondern Politiker, die mutige Reformen durchsetzen und dafür kämpfen. Das braucht Deutschland nämlich jetzt dringend: Endlich echte Reformen. Und nicht mehr Schulden!“
Christian Dürr über die Schuldenbremse und politische Glaubwürdigkeit
„Die Kehrtwenden der Freien Wähler und CSU bei den Schulden ist genau das, was Menschen von der Politik wegtreibt.“
Christian Dürr über die steigende Staatsquote
„Die Schulden haben schon reale Auswirkungen. Die Staatsquote steigt auf über 50%. Helmut Kohl hat mal gesagt: Bei mehr als 50% Staatsquote beginnt der Sozialismus. Da frag ich mich: heißt die CSU noch Christlich Soziale Union – oder schon Christlich Sozialistische Union?“
Michael Ruoff über die Diskrepanz von Worten und Taten von Markus Söder
„Auf dem Gillamoos 2021 hat Markus Söder vor einem „Mt Everest“ von Schulden gewarnt, falls es zu einer Ampel käme. Fakt ist: Die FDP hat die Schuldenbremse mit Klauen und Zähnen wie ein Tiger verteidigt. Und was passiert in diesem Jahr? Markus Söder stimmt der größten Schuldenorgie der deutschen Geschichte zu.
Wo fällt Söder als Nächstes um? Bei Steuererhöhungen? Schwarz-Rot ist genau so zerstritten wie die Ampel – aber 1 Billionen Euro teurer.“
Nicole Bauer über die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern
„Zusammenhalten müssen wir als Liberale. Es geht um das Überleben der FDP. Die nächsten Wahlen sind Kommunalwahlen. Und da sind wir als FDP definitiv die beste Alternative – als Landrat, Kreisrat, Gemeinderat oder auch als Bürgermeister!“
Auch die AfD schickt ihren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla.
AfD-Chef Tino Chrupalla orakelte in seiner Rede dagegen von einer unaufhaltsamen Regierungsübernahme seiner Partei. Wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann 2029 auf Bundesebene, sagte er. «Wir werden wieder dieses Schiff auf Vordermann bringen.» Die AfD habe die Lösungsvorschläge und Inhalte, die die Bürger hören wollten.
Chrupalla lästerte zudem über den «Ober-Komiker Söder» in München, und der zweite sei Kanzler Friedrich Merz (CDU). Da habe ja der einstige SED-Chef Erich Honecker in der DDR bessere Beliebtheitswerte gehabt. Merz habe jedes Wahlversprechen gebrochen, etwa in der Steuerpolitik.
Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fiel einmal mehr mit sehr drastischen Aussagen auf. Sie forderte Abschiebungen bis die Startbahnen am Münchner Flughafen «glühten». Sie beklagte zudem einen angeblichen «Überwachungs- und Bevormundungsstaat».
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker ging am Gillamoos-Montag hart mit Markus Söder ins Gericht. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht der Ministerpräsident das Ergebnis des Artenvielfalt-Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen! zu schleifen, das von 1,7 Millionen Menschen gefordert wurde“`, kritisierte die ÖDP-Chefin.
Becker hält Söder vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz“. Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Wenn dann die beschämenden Zahlen auch noch aus den Berichten der eigenen Behörden kommen, ja, dann müssen halt die Berichte weg. Von wegen Bürokratieabbau! Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam. Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden“, kündigt Becker an.
„So trinkt man Cola light!“
Die ÖDP-Chefin veräppelte Söder auch, weil er seit einem Jahr fast keine Gelegenheit auslässt, in Bierzelten zu jammern, wie schwer Cola-Light aus Plastik-Flaschen zu trinken ist, seit die EU verordnet hat, dass der Deckel fest mit der Flasche verbunden sein muss. „Entweder hänge ihm der Verschluss ‚im Auge‘. Oder er reiße ihn ab, und die Cola lande auf der Hose“, echauffierte sich Söder. „Angesichts von 152 Millionen Tonnen Plastikmüll in Flüssen, Seen und Ozeanen sollte von einem Ministerpräsidenten mehr kommen, als sich über die Plastikdeckel an Flaschen aufzuregen“, meinte Becker. Zum ersten Mal in ihrem Leben habe sie dieses ungesunde Getränk im Plastikbehältnis gekauft“, versichert Becker, um unter dem Applaus ihrer Zuhörer zu demonstrieren, wie man es „ohne Söders Kollateralschäden“ trinkt.
Vor eine „Rolle rückwärts beim Umweltschutz“ warnte auch Landesvorstandsmitglied und Biobauer Tristan Billmann aus Mittelfranken. Er kritisierte, „dass wieder Insektizide erlaubt werden, die seit ein paar Jahren verboten waren“. „Es werden wieder neonicotinoide Wirkstoffe ausgebracht. Da erwischt es dann alle Insekten die so herumschwirren. Das kann nicht die Lösung sein“, sagt Billmann.
Der Kelheimer ÖDP-Kreistagsfraktionschef und designierte Landratskandidat Peter Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber einer Öko-Modellregion berichtete in seinem Grußwort u.a. über seine lokalen Initiativen wie das „Forum Regionale Erneuerbare Energien“ (F. R. E. E.) und die Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen Flächenfraß.
Der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold kritisierte Söders Pläne, Bürgerbegehren einzuschränken. Mangold: „Das Gegenteil wäre in diesen Zeiten richtig. Wer die Wähler zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufruft und gleichzeitig Zweifel an ihrer Mitwirkungskompetenz schürt, wird viele örtliche CSU-Politiker kurz vor der Wahl in Erklärungsnot bringen“.
Kabarettist Wolfgang Krebs ist seit 2007 gern gesehener Gast auf dem Gillamoos und ist heute im Ottenbräu Zelt aufgetreten. Von Bürgermeister Bernhard Resch wurde er mit einer Urkunde für seinen 14. Auftritt auf dem Gillamoos geehrt.
dpa/ÖDP/FDP/JM
Wir sind bei den wichtigsten Reden vor Ort und berichten heute Abend in unserem Journal.