Menschen aus Bayern können nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren.
Nachdem es am Mittwoch zu Unklarheiten bei Tagesausflüglern an der bayerischen Grenze zwischen Deutschland und Österreich gekommen war, soll ab Donnerstag der kleine Grenzverkehr in beide Richtungen möglich sein. Kurze Einkaufsfahrten nach Tschechien - bis maximal zwölf Stunden - sind bereits erlaubt.
Eine am Mittwoch in Kraft getretene Allgemeinverfügung der bayerischen Regierung hatte die Rückreise nach Besuchen von Verwandten und Freunden oder Fahrten zum Einkaufen im Nachbarland ohne anschließende Quarantänepflicht erlaubt. Auf österreichischer Seite herrschte dagegen weiterhin Quarantänepflicht nach der Einreise. Zahlreiche Reisewillige kehrten deswegen an der Grenze wieder um, wie ein Sprecher der Grenzpolizei sagte.
Was gilt nun im kleinen Grenzverkehr zwischen Bayern und den Nachbarländern Österreich und Tschechien?
ÖSTERREICH: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die neue Regelung zum kleinen Grenzverkehr am Dienstag im Beisein von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verkündet. Kurz hatte jedoch gesagt, die Einreise-Quarantäne-Vorschriften in seinem Land sollten erst ab 19. Mai aufgehoben werden - ausgenommen Hochrisikogebiete.
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein stellte dann am Mittwoch klar, dass speziell zwischen Bayern und Österreich der kleine Grenzverkehr ab Donnerstag möglich sein und die Quarantänepflicht ab Mitternacht entfallen sollte. Die Einreise sei dann für Getestete, Geimpfte und von Covid-19 Genesene erlaubt.
Diese sogenannte 3-G-Regel gilt ab 19. Mai dann auch für Besucher aus ganz Deutschland. Dann endet der Lockdown für Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport in Österreich.
TSCHECHIEN: Einkaufsfahrten zwischen Bayern und Tschechien steht nach Angaben des tschechischen Innenministeriums von Mittwoch nichts im Wege. Nach den geltenden Verordnungen seien Fahrten nach Tschechien, die nicht länger als zwölf Stunden dauern, ohne triftigen Grund möglich, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.
Demnach greifen die tschechischen Quarantäne- und Testregeln erst bei Aufenthalten von mehr als zwölf Stunden Dauer. Voraussetzung ist, dass sich die Corona-Lage in Deutschland nicht verschlechtert. Länger dauernde touristische Reisen nach Tschechien bleiben indes untersagt. Hotels und Restaurants sind derzeit im Nachbarland noch geschlossen.
Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen, «so dass die Möglichkeit besteht, Einkäufe, Besuche bei Verwandten und Freunden zu machen», natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen, sagte Söder am Dienstag nach einem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in München. «Da wächst einfach zusammen wieder, was ganz normal ist.» Die bislang geltende Quarantänepflicht bei Rückkehr dürfte nach dieser Ankündigung damit entfallen. Die rechtliche Umsetzung war aber zunächst noch offen.
Nach manchen Unstimmigkeiten zwischen Bayern und Österreich in der Corona-Pandemie setzen Söder und Kurz nach eigenen Worten wieder auf ein engeres und besseres Miteinander. Nicht jedes Telefonat sei zuletzt ein «Honeymoon-Telefonat» gewesen, sagte Söder. Und auch Kurz sagte, man habe natürlich das Ziel, «dass auch das Miteinander zwischen Österreich und Deutschland, zwischen Österreich und Bayern, was den Grenzverkehr betrifft, hoffentlich besser werden kann».
Grundsätzlich betonten sowohl Söder als auch Kurz ein gemeinsames Grundverständnis im Kampf gegen Corona. Beide Seiten seien in unterschiedlichen Wellen betroffen gewesen - nun sei man froh, dass sich auch die Lage in Österreich deutlich verbessert habe, sagte Söder. «Unter dem Strich» hätten es beide Länder gut gemacht. Wichtig sei, dass es Österreich gelungen sei, die dortige Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Variante zu stoppen, betonte Söder.
Sowohl Bayern als auch Österreich setzen ab Pfingsten auf eine Wiederbelebung des Tourismus. Beides seien Tourismusländer, sagte Söder, das sei deshalb ein «schönes Angebot» für Urlaubssuchende. Kurz bekräftigte, Österreich werde am 19. Mai «breitflächig öffnen: Tourismus, Kultur, Sport, Gastronomie, Freizeit, Wirtschaft». Dabei setze man auf eine «Drei-G-Strategie: also geimpft, genesen oder getestet, weil wir glauben, dass wir mit diesen Hilfsmitteln das Ansteckungsgeschehen am besten unter Kontrolle halten können.»
An dem Punkt gibt es aber Differenzen auch zwischen Söder und Kurz: Hier sei man der Überzeugung, dass getestet nicht gleichbedeutend sei mit geimpft, sagte Söder. «Der Test hat eine hohe Schutzfunktion, aber Testen alleine reicht nicht», argumentierte Söder. «Man kann diesen Ansatz natürlich vertreten, den ihr habt», sagte er zu Kurz. Das könne man so machen. «Wir sind da etwas zurückhaltender.»
Auf die Frage, ob er sich gefreut hätte, wenn Söder der Kanzlerkandidat der Union geworden wäre, sagte Kurz, man habe sowohl mit der CDU als auch mit der CSU ein gutes Verhältnis. Er verwies aber vor allem auf die besondere Bedeutung der Bundestagswahl für ganz Europa: «Nachdem Deutschland definitiv das stärkste und wirtschaftsstärkste Land in Europa ist, ist für uns es nicht nur eine innerdeutsche Frage, wer eine zukünftige Regierung anführt, sondern vor allem natürlich auch eine Frage für die ganze Europäische Union.»
Ziel müsse sein, die ökologische Transformation voranzutreiben, ohne Arbeitsplätze oder den Wirtschaftsstandort zu gefährden. «Da glaube ich, dass eine starke CDU/CSU einfach Deutschland guttut, aber auch für Europa wichtig ist», betonte der Kanzler aus dem Nachbarland, der der konservativen ÖVP angehört. Zur K-Frage äußerte er sich nicht. «Wer Kanzlerkandidat ist, das ist eine Entscheidung, die in Deutschland getroffen wird und wo wir uns in Österreich nicht einmischen», sagte Kurz lediglich - woraufhin Söder schmunzelnd erwiderte, die Antwort «hätte schon etwas euphorischer sein können».
dpa