Am Dienstag, 23. März 2020, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit dem aktuellen Sachstand zur Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft.

Bei der Pressekonferenz hat Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass unter anderem der Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt 20 Milliarden Euro anwächst. So bleibt der Freistaat in der Corona-Krise handlungsfähig. 

Weitere Themen:

• Der Freistaat lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein und gründet einen neuen BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen.
• Bayern baut Kapazitäten zur Herstellung von Medizinprodukten auf; die Produktion von bayerischen Atemschutzmasken ist kraftvoll angelaufen
• Riesige Nachfrage nach bayerischer Corona-Soforthilfe; Antragsvolumen beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. 
• Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie
• Kostenfreie Verpflegung für Personal an bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
• Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ / Freistaat stellt jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbetrag von 60.000 Euro für Unterstützung von Senioren zur Verfügung

Markus Söder

"Die Lage ist weiterhin ernst, es gibt keinen Grund zur Entwarnung.", so Ministerpräsident Markus Söder. 

Folgende Maßnahmen werden durchgeführt:

• Steigung des Haushaltsvolumens auf 20 Millionen Euro
• Erhöhung des Staatsbürgschaftsrahmens auf 40 Milliarden Euro
• Verstärkung des Gesundheitsministeriums
• Krankenhausplan beschlossen v.a. im Bereich der Kommunikation
• Ab April werden die kompletten Kosten für alle Pfleger*innen in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheime etc. für Essen und Getränke übernommen

Bayern will ein Zeichen setzten und Italien unterstützen. Deshalb sollen einige italienische Patienten in einem bayerischen Krankenhaus aufgenommen werden. Näheres wird momentan noch geklärt.

Finanzminsiter Albert Füracker

Wichtigster Ziel soll sein, dass möglichst viele Menschen ihre Arbeit behalten können, deshalb muss der Sonderfond aufgestockt werden, so Füracker. Deshalb werden weitere 10 Milliarden Euro in diesen Fond übernommen. 

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Die Versorgung mit Schutzmasken und Desinfektionsmittel sei sichergestellt, so der Wirtschaftsminister. 

Soforthilfen: Viele Unternehmen warten täglich darauf, inzwischen sind Anträge in insgesamter Höhe von über einer Milliarde Euro eingegangen. Dabei werden auch das Bayerische- und das Bundesprogramm zusammengelegt. 

Sein Ziel: In acht Tagen sollen alle Anträge bearbeitet sein, die bislang eingegangen sind. 

Innenminister Joachim Herrmann

In Bayern werden die 780 Stichwahlen trotz der Coronakrise stattfinden - aber nur per Stichtwahl. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist definitiv nicht möglich. 

Es werde momentan auch ein Bußgeldkatalog für Verfahrensverstöße erarbeitet.

Gesundheitsministerin Melanie Huml

Im Moment werden etwa 700 Coronapatienten stationär behandelt, davon etwa 120 auf der Intensivstation. 

Hier noch der Hinweis, dass Raucher ein erhöhtes Risiko zur Erkrankung haben, so Markus Söder.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren

• Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
• Finanzminister Albert Füracker,
• Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger,
• Innenminister Joachim Herrmann und
• Gesundheitsministerin Melanie Huml

In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Später sind die Videos unter www.youtube.com/Bayern/ abrufbar.