Nach dem Protesttag der Landwirte zieht die Polizei im Regierungsbezirk Niederbayern positive Bilanz.
So waren laut Polizei rund 10.000 Menschen und 7.500 Fahrzeuge an den Aktionen beteiligt. Die Veranstaltungen, darunter drei Großkundgebungen, seien friedlich und störungsfrei verlaufen.
Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat eine positive Bilanz zu den gestrigen Protestaktionen gezogen. In der Oberpfalz gab es insgesamt 35 Aktionen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von über 10.000 Personen und rund 6.000 Fahrzeugen.
Trotz der umfangreichen Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und nahezu störungsfrei. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.
Für den heutigen Dienstag wurden weitere Protestaktionen im Bereich Amberg angemeldet.
In Niederbayern meldet die Polizei über 80 Veranstaltungen. Darunter waren vereinzelte nicht angemeldete Aktionen, die unter anderem durch die kooperative Haltung der Teilnehmer problemlos beendet werden konnten. Eine davon ist in Mainburg gewesen.
Insgesamt nahmen in Niederbayern rund 7.100 Personen mit 5.500 Fahrzeugen teil.
Im Laufe des Nachmittags fanden unter anderem in Straubing und Karpfham zwei Großkundgebungen statt. Am Großparkplatz in Straubing verlief die Veranstaltung mit etwa 1200 Fahrzeugen und rund 2000 Personen friedlich. In Karpfham wurden bei der Großdemonstration rund 2000 Fahrzeuge und 3200 Personen verzeichnet.
Die Polizei meldet außerdem kleinere Verkehrsunfälle.
In München haben an der zentralen Kundgebung laut Schätzungen bis zu 10.000 Menschen teilgenommen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kar Bär wurde auf der Veranstaltung ausgebuht - auch weil er die Landwirte aufforderte, es nicht der Letzten Generation gleich zu tun, die die Sympathien in der Bevölkerung verloren habe.
In ganz Bayern haben heute zahlreiche Landwirte mit vielen Traktoren an Protestaktionen teilgenommen. So waren es in Oberfranken 5500 Menschen mit 3400 Fahrzeugen. In Oberbayern 4700 Traktoren, in Nordschwaben 2300.
Im Großraum Cham herrscht weiterhin ein hohes Verkehrsaufkommen, zum Beispiel auf der B85 zwischen dem Knoten Cham-West und Cham-Süd.
Bis Mittags registrierte die Polizei in der Oberpfalz 30 Aktionen. An diesen nahmen bis zu 6.100 Personen mit rund 6.000 Fahrzeugen teil.
Außer den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen stellte die Polizei bislang keine außergewöhnlichen Störungen fest. Die Veranstalter hielten sich an die gesetzlichen Bestimmungen sowie die getätigten Absprachen. Gegen einzelne Verkehrsteilnehmer und Personen, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hielten, wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hierbei handelt es sich unter anderem um „Langsamfahrten auf Autobahnen“ und verbotswidrige Drohnenflüge.
Insbesondere für einen 30-Jährigen wird sein Protest ein juristisches Nachspiel haben. Er fuhr gegen 05:40 Uhr im Rahmen einer nicht angezeigten Aktion mit einem Lastwagen auf der A93 mit sehr langsamer Geschwindigkeit. Diese erhöhte er auch nach Aufforderung durch die eingesetzten Polizeibeamten nicht. Hierdurch kam es zu einem Rückstau über mehrere Kilometer. Es stehen der Verdacht des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung nach dem Strafgesetzbuch im Raum.
Insgesamt kann von polizeilicher Seite jedoch eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte sich kooperativ und verkehrsfreundlich. Dies zeigte sich am Vormittag auch an der Autobahnausfahrt Pfreimd, wo ein Versammlungsteilnehmer mit seinem Traktor ein festgefahrenes Dienstfahrzeug der Polizei aus dem aufgeweichten Untergrund zog.
Die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner hat zu den Protestaktionen Stellung genommen. Sie habe großes Verständnis für die Anliegen der Landwirte und schätze deren Arbeit sehr, so Wagner. Deshalb hätten sich die bayerischen Abgeordneten auch für eine Abmilderung der Absenkung der Subventionen eingesetzt. Beim Thema Agrardiesel favorisiere Wagner eine Lösung, die kleinere Betriebe vom Wegfall der Subventionen verschone und größere Betriebe treffe.
Allerdings, so Wagner weiter, belaufe sich die Agrardieselsubvention auf etwa 3.000 bis 4.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Durchschnittlich liege die Gesamtsumme der staatlichen Subventionen bei etwa 43.000 Euro - die staatlichen Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe lägen also auch ohne die Subvention noch bei rund 40.000 Euro.
Angesichts dieses Gesamtbildes stellt sich die Frage, ob der Bauernverband Maß und Mitte verloren hat mit den massiven Protesten und Blockaden in dieser Woche.
Carolin Wagner (SPD) Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Regensburg
Laut der Polizei Niederbayern habe es bislang keine größeren Beeinträchtigungen gegeben. Circa 70 Veranstaltungen wurden von der Polizei betreut. Dabei kam es punktuell zu temporären verkehrsbedingten Störungen, aber ohne größere Beeinträchtigungen.
Nach polizeilicher Schätzung nahmen bislang bis zu 4000 Personen mit knapp 2500 Fahrzeugen an den Versammlungen und Protestaktionen teil.
Aktuell fließt der Verkehr auf den Autobahnen im Dientsbereich des PP Niederbayern ohne nennenswerte Behinderungen.
Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat den aktuellen Stand für 10 Uhr veröffentlicht.
Im Bereich Regensburg sind circa 1.200 Fahrzeuge mit rund 1.500 Teilnehmern beteiligt gewesen.
Im Bereich der Autobahn-Anschlussstelle Regenstauf gab es eine Spontanversammlung, aber keine Blockade.
Im Landkreis Kelheim gab es bei Bad Abbach eine Blockade.
Im Landkreis Cham gab es drei größere Versammlungen mit insgesamt circa 1.500 Teilnehmern. Größere Stötungen gabe es auf der B20 zwischen Cham und Furth im Wald. Dort konnte teilweise nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Kleinere Unfälle wurden der Polizei auch gemeldet. Diese fanden im Kolonnenverkehr statt.
Auf der A93 im Norden von Regensburg sind aktuell die Einfahrten Ponholz und Nabburg in beide Richtungen gesperrt.
In Regensburg staut es sich inzwischen wieder auf der Amberger Straße zurück bis über Zeitlarn hinaus.
Der Stau auf der B16 bei Bad Abbach hat sich inzwischen wieder nahezu vollständig aufgelöst.
Auch auf der B15 zwischen Köfering und Regensburg Ost fließt der Verkehr inzwischen wieder besser.
Den meisten Stau und Verkehrsbehinderungen gibt es aktuell noch im Raum Cham.
Im westlichen Landkreis Regensburg staut es sich inzwischen auf der St2660 bei Mariaort und Pettendorf bereits zurück bis zum ehemaligen Steinbruch.
In Regensburg gibt es auf der Frankenstraße über die Walhalla Allee und den Odessa-Ring bis nach Burgweinting zähfließenden Verkehr und Stau.
Über Burgweinting hinaus zieht sich der Rückstau bis nach Köfering.
Der Stau in der Amberger Straße bis nach Zeitlarn hat sich inzwischen wieder aufgelöst.
Im Norden von Regensburg gibt es zwischen Zeitlarn und Ponholz dichten Verkehr.
Auf der B16 bei Bad Abbach reicht der Stau inzwischen schon bis zur Auffahrt der A93 Regensburg Süd. Zurück geht dieser bis Lengfeld.
Im nördlichen Großraum von Regensburg, vor allem auf der A93, bleiben die Verkehrsbehinderungen weitestgehend aus. Vor allem am Lapperdorfer Kreisel läuft der Verkehr besser an einem üblichen Arbeitstag.
Auf der Amberger Straße in Regensburg reicht der Rückstau bereits schon fast bis nach Zeitlarn und zieht sich bis zur Nordgaustraße.
Im Landkreis Kelheim gibt es auf der B16 zwischen Kelheim-Hafen und Lengfeld dichten Verlehr.
Auf der B20 zwischen Furth im Wald Süd und Chammünster staut es sich und auch auf der B22 zwischen Grafenkirchen und dem Knoten Cham Mitte ist dichter Verkehr.
Mainburg: Dichter Verkehr auf der B301 bis Stadtteil Meilenhofen
Auch auf der B299 bei Siegenburg gibt es Sperrungen und Stau.
B15 bei Obertraubling: Dichter Verkehr zwischen Köferin und dem BMW-Werk Regensburg.
Regensburg: Weiterhin dichter Verkehr auf Odessa-Ring und Frankenstraße
B8 bei Barbing: Dichter Verkehr zwischen Mintraching und Regensburg-Ost bei IKEA.
Im Großraum Cham gibt es auf allen Zu-und Abfahrtsstraßen in die Stadt Rückstau. Davon betroffen sind die B85, die B22 und die B20.
Gegen halb acht wurden mehrere Einfahrten zu Autobahn und Bundesstraßen von den Demonstranten blockiert.
A93 Richtung Regensburg: Einfahrten Nabburg und Ponholz in beide Richtungen gesperrt
B20: Ein- und Ausfahrt Pilsting in beide Richtungen gesperrt
B15: Zwischen Regenburg-Ost und Obertraubling dichter Verkehr
B85: zwischen Wetterfeld und dem Knoten Cham-West staut es sich
B22: Stau zwischen Knoten Cham-Mitte und Rötz
B299 bei Neustadt an der Donau: Zwischen Arth und Altdorf dichter Verkehr
In Regensburg staut es sich bereits auf der Walhalla-Allee und dem Odessa-Ring.
Auch in der Frankenstraße ist zähfließender Verkehr.
Im Regensburger Osten ist auch bereits auf der Max-Planck-Straße Stau.
Auf der A93 Holledau Richtung Regensburg ist die Einfahrt auf Höhe Bad Abbach blockiert. Auch hier staut es sich bereits zurück.
Auch auf der B16 zwischen Saal an der Donau und Bad Abbach gibt es Stau.
Auf der B85 zwischen Roding und dem Knoten Cham-Süd ist auch dichter Verkehr, sowie auf der B20 zwischen Roding und dem Knoten Cham-West.
Im Rahmen der bundesweiten Proteste der Landwirte hat auch der Bayerische Bauernverband für Montag, 8. Januar, eine Kundgebung angezeigt.
Möglicherweise könnten zudem ab dem 8. Januar Streiks der GDL zu Einschränkungen im Bahnverkehr führen; genaue Kenntnisse hierzu liegen jedoch aktuell noch nicht vor. Aktuelle Informationen hierzu direkt über die Website der Deutschen Bahn.
Ostbayern: Protestaktionen der Landwirte am 08. Januar
Die Polizei gewährleistet den hohen Schutz der Versammlungsfreiheit und versucht hierbei, Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering zu halten. Aufgrund der Vielzahl an Versammlungen ist trotzdem mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Bereits jetzt appelliert die Polizei an alle Demonstrations- und Verkehrsteilnehmer Not- und Rettungswege unbedingt freizuhalten.
Am Montag, dem 08.01.2024, findet auf dem Parkplatz der Donauarena eine Kundgebung des Bauernverbandes statt. Ab ca. 05:00 Uhr finden dazu Sternfahrten mit Traktoren aus dem ganzen Landkreis zur Donauarena statt.
Bis 11:00 Uhr fahren die Traktoren durch das gesamte Stadtgebiet von Regensburg.
Ab 14:00 Uhr erfolgt außerdem eine Rundfahrt durch das Stadtgebiet.
Weiterhin ist am 8. Januar von 6 bis 10 Uhr sowie von 16 bis 20 Uhr eine „Demofahrt“ mit Traktoren, LKW und PKW im südlichen Landkreis Schwandorf mit einem „Abstecher“ nach Regenstauf geplant.
Donau Arena – Odessa Ring – Bajuwarenstraße – Galgenbergstraße – Friedenstraße – Furtmayrstraße – Weißenburgstraße - Nibelungenbrücke – Isarstraße - Donau Arena
Ab 17 Uhr wird die Kundgebung dann aufgelöst.
Eine geplante Umleitung der Linien erfolgt nicht und kann je nach Situation durch das Fahrpersonal entschieden werden.
Der RVV weist darauf hin, dass es den gesamten Tag über zu massiven Beeinträchtigungen im Linienverkehr (Verspätungen, Fahrtausfälle) kommen wird.
Am Montag (08.01.) wird es landkreisweit zu anhaltenden Verkehrsbehinderungen kommen. Landwirte werden mit ihren Traktoren vor allem die Auffahrten zu Bundesstraßen und zur Autobahn A 93 im Landkreis blockieren. Zudem wird es Beeinträchtigungen auf weiteren Straßen geben. Die Demonstrationen des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Kelheim, finden an 24 Standorten statt. Sie beginnen um 5 Uhr und dauern bis 12 Uhr.
Somit ist auch mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Schülerbeförderung zu rechnen. Sollten Schülerinnen und Schüler aufgrund der Demonstrationen nicht in die Schule kommen können, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, möglichst umgehend die zuständige Schule zu informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.km.bayern.de.
Ebenso wird es am Montag bei der Entsorgung von Restmüll, Altpapier, Bioabfall und Gelber Sack zu Beeinträchtigungen kommen.
„Ich habe Verständnis für die Situation der Landwirte und, dass sie gegen die Pläne der Bundesregierung aufmerksam machen wollen. Ich appelliere aber auch ganz deutlich an alle Teilnehmer der Demonstrationen: Bleiben Sie vernünftig und halten Sie sich an die vereinbarten Vorgaben. Für im Einsatz befindliche Rettungskräfte müssen die jeweiligen Sperrungen sofort geöffnet werden – ohne jegliche Diskussion.“ - Landrat Martin Neumeyer
Jeweils nach 40 Minuten, so eine weitere Auflage, müssen die Teilnehmer ihre Blockade für einen Zeitraum von 20 Minuten unterbrechen. Somit soll gewährleistet werden, dass der Verkehr im Bereich der jeweiligen Versammlung nicht komplett zum Erliegen kommt.
Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs tauschten sich die Vertreter des Landratsamtes, der Polizeiinspektionen, des Staatlichen Schulamts Kelheim, des Staatlichen Bauamts Landshut sowie der Gemeinden mit den Organisatoren vorab aus.
Video: Landrat Martin Neumeyer zu Bauernprotesten
An den nachfolgend aufgelisteten Standorten finden die angezeigten und beschränkten Blockaden und Protestaktionen statt:
Zusätzlich: Protestaktion am Kreisverkehr bei Siegenburg; keine direkte Verkehrsbehinderung
Nach Informationen der Sicherheitsbehörden des Landratsamts sowie der Polizei ist am Montag, 8. Januar, im Zuge der bundesweiten Protestaktion von Landwirten ab 6 Uhr früh mit einer verstärkten Präsenz von Traktoren auf den Straßen im Landkreis Cham zu rechnen. Dabei kann es im gesamten Landkreis zu Beeinträchtigung des Verkehrsflusses kommen.
Seitens der Sicherheitsbehörden werden alle an der Aktion beteiligen Personen – bei allem Verständnis für diese Aktionen – eindringlich darauf hingewiesen, in ihrem eigenen öffentlichen Interesse die Rettungswege für die Notfallversorgung freizuhalten und darauf hinzuwirken, dass ein störungsfreier Ablauf der Schülerbeförderung sowie des Pendler- und Berufsverkehrs gewährleistet ist.
Für nähere Informationen über die aktuellen Entwicklungen wird am Montag, 8. Januar, ein Bürgertelefon eingerichtet. Unter der Telefonnummer 09971/78-002 können Bürgerinnen und Bürger dort in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr Auskünfte über die Verkehrssituation einholen.
Am 08.01.2024 treffen sich die Landwirte mit ihren Schleppern um 6:00 Uhr am Volksfestplatz in Cham, am Jahnplatz in Bad Kötzting und bei der Diskothek Rast in Rötz, um gemeinsame Sternfahrten durch den Landkreis zu starten.
Abends am 08.01.2024 um 19:30 Uhr findet eine Abschlusskundgebung am Chamer Volksfestplatz, Further Straße, 93413 Cham statt.
"Mit ihrem Protest wollen die Bäuerinnen und Bauern auf die Folgen aufmerksam machen, wenn die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft abgeschafft werden. Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Deutschland sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen!" - Bayerischer Bauernverband
Laut Innenminister Joachim Herrmann bereitet sich die Bayerische Polizei bereits umfangreich vor:
„Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren.“
Dabei werden auch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien vor Ort unterstützen. Daneben stehen die örtlichen Polizeidienststellen laut Herrmann in einem engen Kontakt mit den zuständigen Versammlungsbehörden. Herrmann weist außerdem darauf hin, dass bei allen Versammlungen das Bayerische Versammlungsgesetz beachtet werden müsse. Sehr hilfreich bei angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel seien im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Veranstalter.
„Dabei geht es darum, etwaig notwendige Beschränkungen mit allen Beteiligen zu besprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden“, erläuterte der Innenminister. „Hier bin ich zuversichtlich, dass sich für alle Seiten tragfähige Lösungen finden lassen.“
Herrmann appellierte an alle Landwirte, die protestieren wollen, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren.
Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen/-innen bayern- und bundesweit zurollen. Dabei ist nicht jede Form des politischen Protests auch statthaft. Er befürchtet auch eine Vereinnahmung der Polizei für politische Zwecke.
"Bei allem Verständnis für die politischen Proteste, zu denen die Landwirte am Montag und in der kommenden Woche zu Recht aufgerufen haben, aber viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar" - Thorsten Grimm
„Von einem Generalstreik reden wir hier ja gar nicht, denn ein solcher unterliegt engen tarifrechtlichen Schranken und dazu dürften auch nur Gewerkschaften aufrufen. Und für den berechtigten politischen Protest gibt unser Grundgesetz zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit sehr viel her, auch für kreative Lösungen. Aber das Bedrängen und Belagern von politischen Mandatsträgern oder deren Büros bis hin zu Angriffen gehören definitiv nicht dazu und stellen am Ende möglicherweise auch Straftaten dar“, verurteilt Thorsten Grimm das in Teilen sehr aggressive Vorgehen der Protestierenden.
„Die Protestbewegung der Landwirte muss aus unserer Sicht dabei auch sehr darauf achten, nicht von anderen politischen Bewegungen aus dem rechten Spektrum, Reichsbürgern oder Querdenkern unterwandert zu werden, was in Teilen gerade passiert und den berechtigten politischen Protesten der Landwirte nicht gerecht wird. Wir sehen die große Gefahr, dass die Polizei und damit unsere Kollegen/-innen vor Ort wieder einmal zwischen den Fronten stehen. Die Polizei schützt mit starken Einsatzkräften bayern- und bundesweit die Versammlungen und damit das Grundgesetz, was uns nächste Woche an die absolute Belastungsgrenze bringen wird. Das Ganze kann aber auch nur im Rahmen von Genehmigungen funktionieren und hat dort seine Grenzen, wo es zu Gefährdungen der Allgemeinheit kommt. Großflächige Verkehrsgefährdungen auf Deutschlands Autobahnen sind hier nicht grundgesetzlich geschützt“ stellt der Vizechef der DPolG in Bayern klar, verbunden mit einem Appell an die Protestierenden zur Mäßigung.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker macht deutlich, dass Landwirte nicht durch das Haushaltschaos der Bundesregierung belastet werden dürfen.
„Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt – aber leider nur teilweise: Der Erhalt der KFZ-Steuervergünstigung in der Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur richtig, sondern dringend erforderlich. Aber die Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung ist völlig inakzeptabel, auch als Stufenkonzept! Die Agrardiesel-Erstattung muss dauerhaft erhalten bleiben. Unsere Land- und Forstwirte dürfen nicht das von der Ampel eigens verschuldete Haushaltschaos bezahlen müssen! Die Landwirtschaft ist für unser Land und die Menschen von enormer Bedeutung, hier darf es keine Einschnitte geben – die Branche ist ohnehin massiv gefordert“ - Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
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