Rund 3,7 Milliarden Euro Hilfsgelder haben Bayerische Betriebe seit Anfang der Corona-Pandemie bekommen. Dazu kommen noch 1,5 Milliarden Euro über Kredite und Bürgschaften. Das hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einer Pressekonferenz mitgeteilt. "Jeder einzelne Euro ist gut investiert, wenn damit unsere heimische Wirtschaft gegen die Corona-Auswirkungen geschützt wird.", so Hubert Aiwanger. 

Seit 29. Januar funktioniert die Software-Lösung des Bundes für die vollständige Auszahlung der Dezemberhilfe, sodass die IHK nun auch dieses Hilfsprogramm bearbeiten kann. Wirtschaftsminister Aiwanger: "Die IHK und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten sehr gute Arbeit. Nachdem die Novemberhilfe großteils ausbezahlt ist, folgt jetzt endlich die Dezemberhilfe, auf die viele Betriebe dringend warten. Es wurden bereits mehr als 13.200 von aktuell etwa 43.000 Anträgen bewilligt. Von den beantragten 733 Millionen Euro sind 316 Millionen schon ausbezahlt worden, der Löwenanteil in Form von Abschlagszahlungen kurz nach Antragseingang. Von der Novemberhilfe sind bisher 586 Millionen Euro auf den Konten der Unternehmen gelandet. Jetzt muss der Bund noch bei der anstehenden Überbrückungshilfe III nachbessern und insbesondere mehr Geld bei der Neustarthilfe für Selbstständige zur Verfügung stellen."

Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern: "Die Hilfsprogramme für die Wirtschaft haben in ihrem Umfang - so wie die Pandemie selbst - historische Ausmaße. Dennoch können die staatlichen Finanzhilfen niemals alle wirtschaftlichen Verluste ausgleichen. Umso wichtiger sind jetzt belastbare Perspektiven und Szenarien für eine Wiederöffnung der Wirtschaft. Auch nach der Öffnung werden viele krisengeschwächte Unternehmen auf weiteren Rückendwind vom Staat angewiesen sein, wenn wir eine Insolvenzwelle vermeiden wollen. Die Politik steht in der Verantwortung, mit steuerlichen Maßnahmen wie verlängerten Stundungen und mehr Möglichkeiten für den Verlustvortrag die Liquidität dieser Unternehmen stärken. Die Politik muss ebenso optimale Voraussetzungen für einen schnellen Aufschwung nach der Krise schaffen. Dabei sollte sie auf ein Belastungsmoratorium setzen, das endlich den Bürokratieaufbau der vergangenen Jahre wirksam umkehrt, sowie umfangreiche Investitionen in Digitalisierung, E-Government, Bildung und Infrastruktur in Angriff nehmen."

Aiwanger: "Viele Branchen befinden sich mittlerweile seit Monaten im Lockdown. Sobald es die Infektionszahlen wieder zulassen, müssen wir mit guten Schutz- und Hygienekonzepten wieder zurück zum eigenen Geschäftsbetrieb. Die Subvention aus der Staatskasse ist kein Dauerzustand und für die Unternehmer demotivierend.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie/MS