Aiwanger verteidigt kritisierte Abarbeitung von Soforthilfeanträgen

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wehrt sich gegen Kritik an einer zu langsamen Abarbeitung der Soforthilfeanträge in der Corona-Krise. Man müsse schon etwas genauer hinschauen, sonst zahle man am Ende Geld an Betrüger wie dies in Berlin geschehen sei, sagte er am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. «Dann bin ich auch schnell, wenn ich das schnell überweise. Ich könnte es aber auch gleich beim Fenster raus werfen.»

Inzwischen wurden laut Aiwanger in Bayern 320 000 Anträge auf Soforthilfe abgearbeitet. 230 000 wurden demnach bewilligt und rund 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Die restlichen 90 000 Anträge wurden dem Minister zufolge teilweise abgelehnt, teilweise aber auch zurückgezogen, unter anderem weil Anträge mehrfach gestellt worden seien. Einige zehntausend Antragsteller erhielten aber auch nichts.

Bis Anfang Mai habe es rund 400 000 Anträge gegeben, derzeit kämen im Schnitt täglich 3000 hinzu, sagte Aiwanger. Da inzwischen 12 000 bis 15 000 pro Tag abgearbeitet würden, geht er davon aus, dass Anträge künftig nicht mehr lange liegen werden.

Insgesamt erwartet Aiwanger, dass rund 80 Prozent des Geldes für die Hilfen vom Bund kommen wird. Ob von den ursprünglich fünf Milliarden Euro, die von Bayern für Corona-Soforthilfen eingeplant sind, viel übrig bleiben werde, sei aber nicht sicher, sagte er. Das komme beispielsweise darauf an, ob man neue Personengruppen hinzunehme oder eine zweite Runde des Programmes brauche.

dpa