1. Stadtratssitzung nach Verhaftung des Regensburger OBs

Die erste Sitzung nach der Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) hat am Donnerstag Nachmittag nur eine Stunde gedauert. 13 Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen, nach gerade mal 15 Minuten war dann die Spendenaffäre um OB Wolbergs und seinen Vorgänger Alt-OB Hans Schaidinger (CSU) Thema. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl, gegen den in dieser Sache ebenfalls ermittelt wird, war zwar anwesend, wollte sich gegenüber TVA jedoch nicht äußern.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CSU die Stadtratsarbeit ändern: Der Ältestenrat sollte demnach als vorberatendes Gremium vor anstehenden Entscheidungen zu Rate gezogen werden. Diese sollten außerdem ohne Bindung an bestehende Vereinbarungen getroffen werden, sowie eine Ombudsstelle bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Dort sollen Bürger Beschwerden und Eingaben einreichen können.


Video: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat mit uns über die aktuelle Situation in Regensburg gesprochen

Der Dringlichkeitsantrag wurde gegen die Stimmen der CSU abgelehnt. Die CSU warf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) vor, nicht willens zu sein, die Sache intern aufzuklären. Die Stadtratsarbeit jetzt zu ändern sei verfrüht, entgegnete die Stellvertreterin von Wolbergs. Die Zusammenarbeit zwischen den Stadträten könnten diese natürlich jederzeit unter sich verbessern, so die Bürgermeisterin.

Ludwig Artiger (Freie Wähler) warf der CSU Scheinheiligkeit vor. Der Antrag diene nur einem Zweck: Die Affäre um OB Wolbergs parteipolitisch auszunutzen.

Neben der CSU zeigte sich die ödp entsetzt, dass die Affäre kein größeres Gewicht erhalten hat. Die ödp hatte auf eine große Fragestunde gehofft, in der es Antworte gäbe. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer betonte, dass sie leider noch keine Fakten kenne und es daher zu früh sei, aufgrund von Informationen, die man überwiegend aus der Presse erfahre, Maßnahmen zu ergreifen. Sie betonte erneut, dass trotz der Verhaftung des Stadtoberhauptes die Verwaltung in der Lage sei, zu arbeiten und dass die Vorgänge auch intern in alle Richtungen aufgeklärt werden sollen.

 

Am Freitag (27.01) sehen Sie in unserem TVA Journal einen ausführlichen Bericht zur Sitzung des Stadtrats.

 

CB