Prozess um Wahlfälschung wird ausgesetzt

Der Prozess um Wahlfälschung in Niederbayern wird gegen den Hauptangeklagten ausgesetzt und neu begonnen. Die Staatsanwaltschaft sprach sich vor dem Landgericht in Regensburg gegen die Einstellung des Verfahrens aus, wie ein Gerichtssprecher am Montag berichtete. Daher muss sich ein regionaler Unternehmer voraussichtlich im nächsten Jahr erneut wegen Wahl- und Urkundenfälschung sowie wegen Verleiten zur Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen verantworten.

Der Mann und drei seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben – der Unternehmer bestreitet dies. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er.

Das Verfahren gegen seine drei wegen Beihilfe angeklagten Mitarbeiter – ein Mann und zwei Frauen – wurde abgetrennt und soll gegen Zahlung einer Geldauflage von je 1.000 Euro eingestellt werden. Wird das Geld fristgerecht bezahlt, sind die drei nicht vorbestraft.

Grund für die Aussetzung des Verfahrens gegen den Hauptangeklagten ist, dass die Verteidigung zu spät vor Beginn der Verhandlung vor einer Woche Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hat. Damit habe man eine große Menge von etwa 27 Gigabyte Beweis-Daten besser durchsuchen können, sagte der Gerichtssprecher. Damit ein faires Verfahren gewährleistet sei, müsse die Verteidigung mehr Zeit bekommen, entschied die Kammer.

dpa