AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 04/2012

 

1.Die Vertragsbedingungen gelten zwischen der TVA Ostbayern Fernsehprogrammgesellschaft mbH & Co. Studiobetriebs KG (im Folgenden: TVA) und dem Werbetreibenden (Kunden) für die Erstellung und Ausstrahlung von Werbung (Spots und Sponsoring) im Fernsehen. Die AGB gelten für diesen und auch zukünftige Verträge. AGB des Kunden gelten nicht. Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall gehen vor, soweit sie in Text- oder Schriftform niedergelegt sind.

 

2. Ein Angebot von TVA ist im Einzelfall nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes angeführt, ist das Angebot zwei Wochen ab dem Datum seiner Erstellung verbindlich. Übermittelt der Kunde Material wie Bilder, Video, Audio oder Texte, ist dies ein verbindliches Vertragsangebot, soweit nicht die Übermittlung schriftlich oder in Textform als Anfrage bezeichnet ist. Die Vertragsabwicklung durch TVA, beispielsweise mit Blick auf die Aktualität des Auftrages, gilt auch ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden als Angebotsannahme. Wird nach Abgabe eines Angebots durch TVA dieses durch den Kunden modifiziert und gegenüber TVA abgegeben, bedarf es der Annahme durch TVA in Schrift- oder Textform.

 

3. Im Falle der wirksamen Kündigung durch den Kunden verbleibt TVA die vereinbarte Vergütung abzüglich der Anrechnung, was es infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

 

4.Der Kunde ist verpflichtet, bei reinen Ausstrahlungsverträgen sendefertiges Material anzuliefern. Er trägt das Übermittlungsrisiko. Soweit der Kunde die Erstellung bzw. Bearbeitung des Materials durch TVA wünscht (Produktionsund Ausstrahlungsvertrag), gelten ergänzend folgende Regelungen:

 

a) TVA entwickelt die Kommunikationsstrategie und die Werbekonzeption für den TV-Einsatz und gestaltet das Storyboard für den Werbespot einschließlich drei konzeptioneller Änderungen.

 

b) Der Kunde ist verpflichtet, TVA die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde TVA Vorlagen (z.B. Texte, Bilder, Musik etc.) zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen auch im Rahmen der vertragsgegenständlichen Werbemaßnahme berechtigt ist, insbesondere, dass er Inhaber bzw. Lizenznehmer betroffener Immaterialgüterrechte ist.

 

c) TVA überträgt dem Kunden mit Zahlung des Honorars das jeweils vereinbarte Nutzungsrecht an dem TVWerbespot. Zieht TVA zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im vertraglich vereinbarten Umfang auf den Kunden übertragen.

d) TVA verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. TVA wird den Kunden rechtzeitig vor Ausstrahlung schriftlich oder in Textform auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. TVA haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit haftet TVA nicht.

 

Technisch hat bei Ausstrahlungsverträgen das Videomaterial folgende Parameter zu erfüllen: Mpeg2 mit folgender Spezifikation:

Generic ISO MPEG Stream, MPEG-2 Program Stream, m2p, 720×576, 25 FPS, Interlacing Upper/Top Field First, Aspect Ratio: 16:9, Video Bitrate: CBR (Constant Bitrate), Bitrate 12000 (kbps), MP EG Audio Layer 2, Bitrate:256 kbps, Sample Rate 48.0

Inhaltlich sind insbesondere der Jugendschutz, die rundfunkrechtlichen Vorgaben, das Urheber- und das Wettbewerbsrecht zu beachten.

Der Kunde gewährleistet, dass er für die Erstellung des Werbespots, die Vervielfältigung im Sendesystem von TVA und für die Sendung von allen Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten die notwendigen Nutzungsrechte erworben und abgegolten hat. Insbesondere für das Senderecht an Musik, soweit sie zum Repertoire von GEMA und GVL gehört, trägt der Kunde die Vergütung gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Er hat die Abwicklung mit GEMA bzw. GVL vollumfänglich selbst durchzuführen. Der Kunde gewährleistet, dass immaterielle Rechte Dritter, wie etwa Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt sind.

 

5. TVA verpflichte sich, die Werbung des Kunden innerhalb des eigenen Kanals in das Kabelnetz der Kabel Deutschland GmbH für das Sendegebiet entsprechend den Angaben in der Preisliste einzuspeisen, darüber hinaus zur Sendung via Satellit im Rahmen des TVA zur Verfügung stehenden Sendefensters gemäß den Angaben in der Preisliste. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einspeisung in dem Umfang erfolgt, wie der Kabelnetzbetreiber sein Netz zur Verfügung stellt. Insbesondere hat TVA keinen Einfluss darauf, wo genau und an welche Abnehmer das Signal durch den Kabelnetzbetreiber verbreitet wird. Andere Verbreitungswege, wie Fenster in DVB-T-Angeboten, Internet oder über Apps, soweit sie von TVA genutzt werden, sind zulässig jedoch nicht Gegenstand der Leistungspflichten von TVA. Es ist weder eine bestimmte Aufmerksamkeit noch eine bestimmte Werbewirkung vereinbart. Eine besondere Platzierung oder andere Sonderleistungen, wie etwa ein Konkurrenzschutz des Kunden, bedürfen der Schrift- oder Textform. TVA wird zudem auch das Recht der Archivierung bzw. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG eingeräumt. Ein Anspruch des Kunden auf Archivierung bei TVA besteht jedoch nicht.

 

6. TVA ist berechtigt, die vorgesehene Ausstrahlung der Werbung aus aktueller programmlicher Disposition unter Beachtung der Interessen des Kunden zu verschieben. Dies gilt auch bei vom Netzbetreiber mitgeteilten Unterbrechungen der Verbreitung, etwa im Fall der Wartung. Der Kunde wird informiert, es sei denn, es handelt sich um eine unwesentliche Verschiebung.

 

7. TVA ist in den nachfolgenden Fällen berechtigt, die angelieferte Werbung abzulehnen, ohne dass dies den Bestand des Vertrages berührt:

a. Die Werbung erfolgt nicht für den Kunden oder einen ausnahmsweise im Werbevertrag bezeichneten Dritten.

b. Die Werbung läuft inhaltlich oder formal der Programmausrichtung von TVA grob zuwider.

c. Die Werbung verstößt gegen medienrechtliche Vorgaben wie insbesondere die Werberichtlinien der Landesmedienanstalten.

d. Die Ausstrahlung der Werbung ist konkret oder inhaltsgleich durch behördliche oder gerichtliche Verfügung untersagt.

e. TVA stellt, ohne dass es Prüfungspflicht hätte, evidente Verstöße zum Beispiel gegen Wettbewerbs,- Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte fest.

 

8. Entspricht das angelieferte Material des Kunden in technischer Hinsicht nicht der Ziffer 4., kann TVA die Werbung ohne Einfluss auf den Bestand des Vertrages zurückweisen. Sofern mit angemessenem Aufwand die Sendefähigkeit des Materials hergestellt werden kann, kann TVA das Material entsprechend aufarbeiten. Der Kunde schuldet die dafür übliche Vergütung auf entsprechenden Nachweis.

 

9. Kann die Werbung nicht über alle Verbreitungswege in vertragsgemäßer Weise – gegebenenfalls verschoben entsprechend der vorstehenden Ziffer – ausgestrahlt werden, wiederholt TVA die Werbung zu einem nächst möglichen vergleichbaren Zeitpunkt, soweit dies für den Kunden mit Blick auf den Inhalt der Werbung noch von Interesse ist.

 

10. Soweit TVA im Vertrag nicht eine Vorleistungspflicht des Kunden ausbedungen hat, kann es die weitere Ausführung des Vertrages aussetzen und von der Begleichung offen stehender Forderungen aus diesem Vertrag als auch von der Vorauszahlung für weitere Leistungen abhängig machen, wenn der Kunde mit der Begleichung von Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis in Verzug geraten ist. Leistet der Kunde die Rest- und Vorauszahlung trotz nochmaliger Mahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, ist TVA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

 

11. Der Kunde stellt TVA von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung für den Fall der behaupteten Rechtsverletzung insbesondere von Immaterialgüterrechten durch Inhalte der Werbung frei (insbesondere Verletzung von Urheber-, Persönlichkeitsrechten und Schadenersatz wegen Äußerung sowie UWGVerstöße). Von jeglicher Inanspruchnahme informiert TVA den Kunden.

 

12. TVA, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit vertraglich nicht abweichend geregelt. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit Dritte, insbesondere in Fällen der Unterbrechung der Programmverbreitung jenseits des Einflussbereichs von TVA, zum Schadensersatz verpflichtet sind, tritt TVA diese Ansprüche an den Kunden ab, namentlich Ansprüche gegenüber dem Kabelnetz- bzw. Satellitenbetreiber.

 

13. TVA speichert die für die Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten in elektronischer Form. Eine Verwendung außerhalb des Vertragsverhältnisses findet nur statt, soweit gesetzliche Bestimmungen dies im Einzelfall zulassen oder der Kunde eingewilligt hat.

 

14. Sendeunterlagen werden durch TVA nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und nur für die Dauer von einem Jahr archiviert. Eine Verpflichtung zur Rücksendung von Sendeunterlagen besteht nicht. TVA haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sowohl für Mitarbeiter von TVA als auch deren Erfüllungsgehilfen. Zeitweilige oder dauernde Senderausfälle in Folge technischer Defekte, die nicht in den Verantwortungsbereich von TVA fallen, berechtigen nicht zum Schadenersatz. Bei Ausfällen in Folge höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Verkehrsstörungen hat TVA Anspruch auf volle Bezahlung.

 

15. Erfüllungsort ist Regensburg. Soweit zwischen den Parteien zulässig, wird Regensburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Anwendbar ist deutsches Recht ohne die Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

16. TVA wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt TVA ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TVA. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei TVA. Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TVA.

 

Regensburg, den 24.04.2012