Vor Bund-Länder-Beratung: Bayerischer Landtag diskutiert über Lockerungen

Wie geht es an Schulen und Kitas weiter, wie im Einzelhandel? Und was ist mit der bundesweit fast einmaligen nächtlichen Ausgangssperre? Vor einer neuen Bund-Länder-Schalte nimmt der Druck auf Ministerpräsident Söder zu. Die FDP droht mit einer Klage.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona debattiert darüber am Dienstag (14.00 Uhr) der bayerische Landtag. In einer Aktuellen Stunde will die FDP den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhen, den Lockdown in Bayern zu lockern. Insbesondere droht die Oppositionsfraktion mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre, sollte die Staatsregierung diese über das Wochenende hinaus verlängern wollen.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über mögliche Lockerungen beraten - vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag.

 

Aiwanger will Ausgangssperre beenden und Geschäfte öffnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt.

"In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen", sagte Aiwanger im Interview der Augsburger Allgemeinen (Dienstag).

Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt.

"Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig", sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger. «Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können», sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: «Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen.»

 

dpa

 

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