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Verfassungsgericht urteilt über Bayerns Integrationsgesetz

Drei Jahre nach der Verabschiedung des bayerischen Integrationsgesetzes im Landtag zieht am Dienstag endlich auch der Verfassungsgerichtshof einen Schlussstrich unter den Streit. Um 10.30 Uhr will Gerichtspräsident Peter Küspert das Urteil von Bayerns höchsten Richtern verkünden.

Sie entscheiden über Klagen der Grünen und SPD, beide Landtagsfraktionen sehen das 2016 von der CSU-Alleinregierung beschlossene Gesetz als verfassungswidrig an. Die CSU und auch die Staatsregierung halten die Kritik für unbegründet.

Unter anderem sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, künftig an einem «Grundkurs» darüber teilnehmen – wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Außerdem sollen Medien mithelfen, die «Leitkultur» zu vermitteln.

dpa