Unterschriften eingereicht: „Stoppt den Pflegenotstand“ geht in nächste Phase

Der Kampf für bessere Pflegebedingungen an den bayerischen Krankenhäusern ist in die nächste Phase eingetreten. Das Bündnis für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hat am Freitag die Listen, auf denen über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben haben, beim bayerischen Innenministerium eingereicht.

Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, MdB Die Linke, freut sich über diesen wichtigen Schritt:

„Wir müssen die Pflegesituation für die Patientinnen und Patienten sowie für die medizinische Belegschaft an den Krankenhäusern dringend verbessern. Und das Wichtigste dabei ist mehr Personal. Das wollen wir mit unserem Volksbegehren erreichen. Wir nehmen den Rückenwind des erfolgreichen Volksbegehren gegen das Artensterben mit und sind zuversichtlich, diesen Erfolg mit unserem Thema wiederholen zu können.“

Dr. Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte warnt: In Bayerns Krankenhäusern fehlen circa 12.000 Pflegestellen. Die Folgen: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ursache dafür ist die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen. Es wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen. Das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten wurden dafür geopfert.“

Forderungen im Gesetzentwurf:

1.   Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Bedarf auf Grundlage eines Bemessungs-Systems zur Pflege-Personalregelung (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie

2.   Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Breites gesellschaftliches Bündnis

Um dies durchzusetzen, hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet. Ihm gehören Pflege- und Mediziner*innen-Verbände, Arbeitnehmer- und Patientenorganisationen, Parteien sowie eine Vielzahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern an.

  • Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens Gesundheits- und Krankenpfleger: „Als erstes retten wir die Umwelt mit dem Volksbegehren Artenvielfalt und nun kümmern wir uns um die Menschen in diesem Land, damit eine gute Pflege in den bayerischen Krankenhäusern sichergestellt ist.“ 
  • Peter Friemelt, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und Patientenberater vom Gesundheitsladen München: „Pflege geht uns alle an, irgendwann. Wir wissen, dass die Patientensicherheit stark gefährdet ist, wenn zu wenig Pflegepersonal auf den Stationen ist. Das gilt in allen Bereichen im Krankenhaus, besonders im Bereich Hygiene. Fast alle Patienten, die uns ansprechen, haben eigene Geschichten zu erzählen über überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung und Qualitätsmängel. Wir wissen, wie schwierig die Arbeitssituation in den Kliniken ist. Das muss sich ändern.“
  • Robert Hinke, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und Landesfachbereichsleiter ver.di Bayern Gesundheit und Soziales: „Unser Volksbegehren ergreift Partei für gute Pflege. Personalmangel gefährdet sowohl die Gesundheit der zu Pflegenden als auch die der Beschäftigten. Die jüngsten Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers greifen viel zu kurz. Auch auf bayerischer Ebene bleibt der Gesetzgeber hinter seinen Möglichkeiten zurück. Da die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, ergreifen wir die Gesetzesinitiative: Für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern.“
  • Sabine Karg, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe: „Professionell Pflegende brauchen mehr Zeit und genügend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen. Wir als Interessensvertretung der beruflich Pflegenden fordern eine verbindliche Personalregelung, die sich an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientiert. Für die anspruchsvolle und komplexe Versorgung von Menschen mit zum Teil Mehrfacherkrankungen brauchen wir künftig außerdem noch mehr hervorragend ausgebildete Pflegefachpersonen. Nur mit einer guten Personalausstattung kann die professionelle Pflege die Versorgungsqualität gewährleisten.“
  • Andreas Krahl, MdL, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie pflegepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: „Der Pflegemangel ist eines der größten sozialen Probleme in unserer Gesellschaft und unser Volksbegehren zeigt, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso sehen. Weit über 100.000 Unterschriften reiben der schwarz-orangen Landesregierung ihre Versäumnisse unter die Nase. Wir müssen der zunehmenden Ökonomisierung der Pflege einen konsequenten Riegel vorschieben und sofort Maßnahmen ergreifen.“
  • Ruth Waldmann, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Das geht auf die Knochen der Pflegekräfte, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen sinnvollen Wettbewerb der Häuser um die beste Qualität. Letztes Jahr haben wir als SPD-Landtagsfraktion deshalb ein Krankenhausgesetz vorgelegt, das all dies berücksichtigt und unter anderem Personalmindestzahlen für Pflegekräfte vorsieht. Dieser Gesetzentwurf wurde durch die CSU rigoros abgelehnt. Mit dem Volksbegehren erhöhen wir nun den Druck, denn Pflege geht uns alle an!“

Weiterer Zeitplan

Das bayerische Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die die von den bayerischen Kommunen schon einmal geprüften Unterschriftenlisten noch einmal prüfen. Insgesamt würden bereits lediglich 25.000 Unterstützerunterschriften ausreichen, um die Hürde zu überspringen. Zudem prüft das Ministerium die juristische Zulässigkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens. Die Rechtsanwältin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp: „Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Das eigentliche Volksbegehren mit Unterschriftensammlung in den Rathäusern würde dann im Mai/Juni stattfinden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege eben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten.“ Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung.

 

Pressemitteilung Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand"