Übergriffe: Martin Neumeyer fordert Reform des Asylrechts

Angesichts der Ereignisse von Köln und Hamburg in der Silvesternacht meldet sich Martin Neumeyer in einer Pressemitteilung zu Wort. Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung fordert angesichts der Übergriffe in der Silvesternacht eine Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts:

„Die Ereignisse in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten haben mich schockiert. Sollte sich herausstellen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter den Tätern sind, wäre das ein immenser Rückschlag für alle, die sich für diese Menschen einsetzen. Natürlich darf man nicht verallgemeinern und von wenigen auf alle schließen. Der Verstand weiß das, aber das Herz ist manchmal etwas wankelmütig. Die Gefahr, dass die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger nachlässt, besteht durchaus“, so Martin Neumeyer.

„Angesichts dessen braucht es eine klare und eindeutige Antwort der Politik, die lauten muss: Alle Flüchtlinge, ob sie nun anerkannt oder noch im Verfahren sind, müssen sich an unsere Gesetze halten. Ist das nicht der Fall, müssen Sie unser Land wieder verlassen. Die Regelungen in § 53, § 54 und § 60 Aufenthaltsgesetz sind gut und richtig, finden aber auf Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge de facto keine Anwendung. Deshalb braucht es dringend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Notwendig ist sie definitiv. Denn wie können wir jemanden integrieren, der sich nicht an unsere Spielregeln hält? Natürlich ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, das unsere Schutz verdient, aber wer straffällig wird, verwirkt dieses Recht. Doch unser gesellschaftlicher Friede ist genauso schützenswert. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir möglicherweise Menschen schützen, die gegen uns und unser Wertesystem sind? Integration braucht eindeutige Regeln mit Rechten und Pflichten für alle Beteiligten. Nur so funktioniert das gesellschaftliche Zusammenleben. Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen aber auch die entsprechenden Sanktionen spüren“, betont der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Pressemitteilung/MF