Termine stehen fest: Franz Rieger muss ab 8. November vor Gericht

Das Landgericht Regensburg hat Anfang März die Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger zugelassen. Jetzt stehen auch fest, wann der Prozess beginnt. Und zwar: am Montag, den 8. November 2021 ab 9 Uhr. 

Pressemitteilung des Landgerichts

Der Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 7. April 2021 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Dr. Franz Rieger bestimmt. Im Zeitraum vom 8. bis 24. November 2021 sollen acht Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst 18 Zeugen geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 24. November 2021 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.

Weitere Termine (unter Vorbehalt)

  • Mittwoch, 10. November
  • Donnerstag, 11. November
  • Montag, 15. November
  • Mittwoch, 17. November
  • Donnerstag, 18. November
  • Montag, 22. November
  • Mittwoch, 24. November

Grund der Anklage

Dem Angeklagten werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 vorgeworfen. Ein mitangeklagter Inhaber einer Marketingagentur soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.

 

Landgericht Regensburg