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Staatsregierung will Kampf gegen Internet-Kriminalität verschärfen

Die bayerische Staatsregierung will Betrüger und andere Kriminelle im Internet, die seit dem Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr zusätzlich Hochkonjunktur haben, noch härter bekämpfen. Die zuständigen Minister sprachen sich am Montag in München unter anderem für härtere Strafen und eine umfassende Speicherung von Internetverbindungsdaten aus – eine entsprechende Regelung liegt in Deutschland derzeit auf Eis. Die zu Jahresbeginn eingeführte «Cyberabwehr Bayern» sieht die Staatsregierung aber gut in der Spur.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der registrierten Fälle, in denen Täter das Internet als Tatmittel benutzten, nach Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um rund 14 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Bereich Waren- und Kreditbetrug verzeichneten die Behörden demnach sogar einen Anstieg um rund 23 Prozent. Als Grund nannte Herrmann vor allem einen «regelrechten Hype» beim Online-Shopping seit dem Höhepunkt der Coronakrise.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte, Daten seien als begehrter Rohstoff das «Öl des 21. Jahrhunderts». Deshalb müssten Datendelikte in Zukunft härter bestraft werden können: Datendiebe müssten wie Diebe oder Hehler in der in der analogen Welt bestraft werden – Bayern fordert hier bis zu fünf Jahre Haft. Zudem müssten insbesondere Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger mit höheren Freiheitsstrafen bestraft werden können, nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft.

dpa