Spendenermittlungen: Durchsuchungen bei Franz Rieger

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen auffälliger Spenden hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute bestätigt, dass bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungen stattgefunden haben. Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen Franz Rieger, den Regensburger CSU-Kreisvorsitzenden.

Franz Rieger selbst hat sich heute auch zu den Durchsuchungen und den Vorwürfen geäußert. Der CSU-Politiker ist der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde. Er habe die Ermittlungen mit der größtmöglichen Offenheit und Kooperation unterstützt. Ein Teil des Sachverhalts sei bereits bekannt, allerdings beruhe der zweite Komplex für ihn auf den „ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft.“ Wer Rieger kenne, der wisse dass er niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde.

Stellungnahme von Franz Rieger:

Es ist gut, sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch in meinem eigenen, dass die Aufklärung voranschreitet und ich endlich Gelegenheit habe, die Vorbehalte gegen meine Person vollständig aus der Welt zu schaffen. Ich habe deshalb die Ermittlungen mit der größtmöglichen Offenheit und Kooperation unterstützt.

Der erste Ermittlungskomplex ist bereits lange bekannt. Ich habe den Sachverhalt bereits mehrfach, freiwillig und aus eigenen Stücken ausführlich dargelegt. Nur so viel: Für mich waren dies aus damaliger Sicht und damaliger Kenntnis unauffällige Einzelspenden.

Der zweite Komplex beruht auf den ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft. Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe! Und das werde ich beweisen!

Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird.

Mir ist wichtig, dass ich mich wieder voll und ganz meiner politischen Arbeit zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Region Regensburg widmen kann.

 

 

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft:

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute in einem anhängigen Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Franz Rieger und in einem weiteren in Sachzusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume der Beschuldigten.

Gegen den Beschuldigten Dr. Rieger besteht der Verdacht, dass er als Kandidat der CSU für den Landtagswahlkampf 2013 eine Spende von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche in Höhe von 49.750 EUR erhalten hat, wobei die Spende von Seiten des Unternehmers über fünf Strohmänner aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.950 EUR und damit gesplittet geleistet worden sein soll. Der Beschuldigte Dr. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese gleichwohl in der Folge der Wahrheit zuwider als Parteispende der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert haben.

Ferner soll der Beschuldigte Dr. Rieger von einem anderen Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben. Der betroffene Unternehmer soll in der Folge zunächst eine Spende in Höhe von 9.900 EUR an die CSU Regensburg geleistet haben. Außerdem soll er im Hinblick auf die Spendenforderung zwei Rechnungen eines Unternehmers aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche für Leistungen im Landtagswahlkampf 2013 des Beschuldigten Dr. Rieger in Höhe von 11.900 EUR und 17.850 EUR bezahlt haben.

Zur Verschleierung dieser Vorgehensweise soll der ebenfalls beschuldigte Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche auf Veranlassung des Beschuldigten Dr. Rieger zwei auf diese Beträge lautende Scheinrechnungen für den Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche ausgestellt und auf diese Weise eine Leistungserbringung an letzteren vorgetäuscht haben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden bereits 2017 ein Vorermittlungsverfahren gegen Dr. Rieger eingeleitet und das Verfahren in der Folge zur Prüfung des Straftatbestands des § 108e Strafgesetzbuch aufgrund einer hierfür bestehenden bayernweiten Sonderzuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben. Nachdem dort die Prüfung abgeschlossen und ein entsprechender Anfangsverdacht für diesen Tatbestand verneint worden war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Verfahren im April dieses Jahres zur weiteren Sachbearbeitung wegen sonstiger Straftatbestände zurückübernommen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die nunmehr vollzogenen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.

Die Ermittlungen dauern weiter an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde.

Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten Dr. Rieger betrifft ausschließlich dessen Verhalten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2013. Hinsichtlich der konkreten Ausübung seines Landtagsmandats besteht in diesem Zusammenhang kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.

Über diese vorliegende Erklärung hinausgehende Auskünfte können nach dem gegenwärtigen Stand mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

Pressemitteilung/MF