Söders Kabinett sucht bayerischen Sonderweg aus Corona-Krise

Rund vier Stunden haben sich die Chefs von Bund und Ländern bereits über die Exitstrategien verhandelt. Doch der Einstieg in den Ausstieg ist schwierig. Für den Corona-Hotspot Bayern ganz besonders.

Auch beim Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand drehen sich die Uhren in Bayern anders als im restlichen Deutschland. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Donnerstag (10.00 Uhr) den genauen Fahrplan für die kommenden Wochen festlegen. Dabei soll das am Mittwoch von Bund und Ländern generell vereinbarte Konzept für die Öffnung von Schulen und Handel mit konkreten Terminen hinterlegt werden. Söder hatte am Mittwochabend in Berlin nach der Schalte von Bund und Ländern erklärt, dass Bayern den Weg grundsätzlich richtig fände, beim Zeitplan für einige Punkte aber vorsichtiger und etwas zurückhaltender vorgehen wolle.

Konkret nannte Söder bereits eine spätere Öffnung der Schulen: Während das Berliner Kompromisspapier den 4. Mai als Start für den schrittweisen Start des Schulbetriebs nennt, strebe Bayern den 11. Mai an, sagte er. Mit der Prüfungsvorbereitung in Abschlussklassen - etwa Abitur oder Mittlerer Reife - solle aber schon ab dem 27. April begonnen werden. «Grundschulen und Kitas bleiben dann erst einmal zu – mit entsprechender Notfallbetreuung», sagte Söder. Ob und wann zumindest die vierten Klassen in den Grundschulen wieder starten können, blieb aber zunächst offen.

Ein bayerischer Sonderweg zeichnet sich auch bei den Lockerungen im Handel an: Söder meldete in Berlin bereits Zweifel daran an, dass er die Kompromissformel für eine Wiederöffnung von kleineren Läden bis zu eine Größe von 800 Quadratmetern ab kommendem Montag so übernehmen wolle. Er halte das für «zu viel», so Söder in Berlin. Dem Vernehmen nach war Bayern in die Verhandlung mit einer Obergrenze von 400 Quadratmetern gegangen. Man werde auch terminlich bei den Öffnungen von Geschäften «etwas zeitversetzt» vorgehen.

Der bayerische Handel forderte, dass der Freistaat nicht von der bundesweiten Öffnungsregelung ausschere - weder zeitlich noch was die Größenordnung angeht. Der Handelsverband schätzt, dass gut 80 Prozent der hiesigen Geschäfte kleiner als 800 Quadratmeter sind.

 

12:30 Uhr: Pressekonferenz im Livestream

Hier sehen Sie die für heute (16.4.) angekündigte Pressekonferenz des Ministerpräsidenten ab 12:30 Uhr im Livestream:

In einer fast vierstündigen Videoschalte hatten sich Merkel und die Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag auf einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise verabredet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Ausgangsbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden. Ursprünglich waren diese bis zum 19. April befristet. Auch die in der Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten.

Dem Kompromiss von Bund und Ländern zufolge sollen auch unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder ihren Betrieb aufnehmen können - auch hier fehlt aber noch eine klare Ansage, ob das auch in Bayern so sein wird. Dagegen stellte Söder schon klar, dass große Möbelhäuser, Kaufhäuser und Shopping-Zentren definitiv weiter unbefristet geschlossen blieben. Söder rechtfertigte dies mit dem ansonsten drohenden Kundenverkehr und Menschen-Ballungen in den Innenstädten.

Söders Vorsicht hat einen Grund: Der Süden Deutschlands ist stärker betroffen als andere Teile von Deutschland. Bis Mittwoch wurden 34 664 Menschen positiv auf das Sars-CoV-2 getestet - bisher starben 995 Menschen an den Folgen. Zum Vergleich: Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 16 310 Menschen.

Vorsicht und Besonnenheit seien auch in der jetzigen Phase mit einer abflachenden Infektionskurve von großer Bedeutung, betonte er in Berlin. «Solange es keine Medikamente gibt, solange müssen wir einen Weg, ein Konzept finden, mit Corona zu leben», sagte er. Hier gelte es, so viel Sicherheit und so viel Freiheit wie möglich zu erreichen. Ob diese Formel bedeutet, dass auch Alleinlebende auf Erleichterungen hoffen dürfen? Auch dies muss Söders Kabinett entscheiden.

dpa