Söder zu Ukraine-Krieg und Lockerung der Corona-Maßnahmen

Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, als Freistaat einen Beitrag leisten zu wollen. Der Freistaat habe alle Verbindungen zwischen Bayern und Russland ausgesetzt. Außerdem forder Bayern Russland dazu auf, den Krieg zu beenden.

"Wir helfen Freunden und wir schützen unser Land", so Ministerpräsident Markus Söder.

Einige Maßnahmen des Bayerischen Kabinetts:

• Schutzausrüstung jeglicher Art, Decken etc. werden auch an die betroffenen Nachbarländer wie Moldawien oder der Slowakei geschickt
• Krankenhäuser bereiten sich vor
• Hilfetelefon wird eingerichtet
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle

Außerdem fordert das Bayerische Kabinett, dass die Bundeswehr in allen Bereichen schnellstmöglich aufgerüstet wird. Dafür seien mindestens 100 Milliarden Euro vom Bund nötig.

"Es gilt jetzt zu investieren", so Söder. Eine Wehrpflicht mache für ihn aktuell keinen Sinn.

Bayern bereitet sich auf Flüchtlinge vor

Zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen in Bayern im ersten Schritt alle vorhandenen Kapazitäten in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen genutzt werden. «In einem weiteren Schritt sind zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen zu schaffen. Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten», teilte die Staatskanzlei am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

«Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden», hieß es. «Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Er betonte, er sei beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. «Wir werden unseren Beitrag leisten.» Auch die Krankenhäuser im Land würden sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett die kostenlose Lieferung von Corona-Schutzausrüstungen an die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und Slowakei. Unter den Waren im Wert von 500.000 Euro seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers.

Energiesicherheit besonders wichtig

• Energiepläne des Bundes müssen neu geschrieben werden;
• Sicherung der Versorgung hat aktuell Priorität, nicht der Klimaschutz
• Geplant werden muss für die nächsten 5 bis 10 Jahre
• Heizkostenzuschüsse müssen verdoppelt werden
• Stromsteuer muss auf ein Minimum reduziert werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Energieversorgung lieber durch Kernenergie sichern als durch Kohlekraftwerke. Ein längerer Betrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland könne für einen «kurz begrenzten» Zeitraum «sehr helfen», sagte Söder.

"Lieber Kernenergie für 3 bis 5 Jahre, als Kohle zu verlängern", betont Markus Söder. Er halte auch eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 im niederbayerischen Essenbach für möglich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Wirtschaftliche Probleme

• Bayerische Automobilhersteller müssen Produktion unterbrechen, weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen
• Lieferketten sind unterbrochen, weil Lastwagenfahrer ihre Länder nicht mehr verlassen dürfen (hauptsächlich Ukraine oder Weißrussland)

Wegen des Krieges in der Ukraine werden laut Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den nächsten Tagen auch Fabriken und Werke in Bayern ihre Arbeit einstellen müssen. «Es werden Werke stillgelegt oder können nicht auf Volldampf fahren», sagte der Freie-Wähler-Chef am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Als Beispiel nannte er fehlende Kabelbäume für die Autobauer, die normalerweise aus der Ukraine geliefert würden. Auch sei schon jetzt spürbar, dass Lastwagenfahrer fehlten, weil sie in den Krieg ziehen müssten.

BMW hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass es wegen Lieferengpässen zu Produktionsunterbrechnungen in deutschen und europäischen Werken kommen werde.

Corona-Maßnahmen werden gelockert

Außerdem hat sich das Bayerische Kabinett auch mit der Corona-Krise befasst. Ab Freitag, den 04. März werden weitere Lockerungen in Kraft treten:

• 3 G Gastro,
• 2G plus Clubs und Disko ohne Maskenpflicht,
• Zuschauer 75% Zuschauer bei max. 25.000
• Maskenpflicht im Sportunterricht nicht mehr
• Härtefallprogramm für Schausteller beschlossen

Bayern lockert am Freitag wie geplant seine Corona-Regeln. Unter anderem dürfen dann Diskotheken und Clubs wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Für Besucher gelte dort keine Maskenpflicht. Zudem dürfen neben Geimpften und Genesenen von Freitag an auch Menschen mit negativem Corona-Test Gastronomie und Beherbergungsbetriebe besuchen.

In Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen gelten dann also 3G-Regeln.

Damit setzt der Freistaat die zweite Stufe des Lockerungsplans um, der bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossen worden war. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben aber 25 000 Zuschauer.

Die seit Ende der Herbstferien 2021 geltende Maskenpflicht im Sportunterricht an Bayerns Schulen soll nach dem Ende der Winterferien erneut wegfallen. Abseits des Sportunterrichts soll die Maskenpflicht an Schulen weiter gelten. Die Staatsregierung hatte die Maskenpflicht an Bayerns Schulen Anfang Oktober 2021 gekippt, wenige Wochen später aber angesichts steigender Infektionszahlen vorläufig wieder eingeführt - und danach verlängert.

dpa/MB