Söder stellt weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie vor

Nach den Beratungen des Bayerischen Kabinetts hat Markus Söder heute zusammen mit Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kultusminister Michael Piazolo und Wissenschaftsminister Bernd Sibler die weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgestellt.

Schulen und Kitas werden notfalls als letztes geschlossen

Die Staatsregierung hat zugesichert, Schulen und Kitas auch bei steigenden Corona-Zahlen so lange wie möglich offen zu halten. Diese sollten offen bleiben, „so lange es nur irgendwie geht“, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sollten Einschränkungen nötig werden, sollten insbesondere Schulen als letzte schließen und nach einem möglichen Lockdown auch als erste wieder aufmachen, betonte er.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, auch der Wechsel von Präsenz- auf Wechselunterricht bei einem Wert von 50 neuen Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sei kein Automatismus.

„Es sind jeweils Entscheidungen vor Ort, die sich nach den Bedingungen des Landkreises auch ausrichten.“ Michael Piazolo, FW, Kultusminister

Corona-Impfkonzept vorgestellt

Zu den Inhalten des Impf-Konzepts gehören die Verteilung des Impfstoffs und die Logistik für das Impfen. Das Konzept legt zudem fest, welche Personengruppen sich vorrangig impfen lassen können. Hintergrund ist, dass der Impfstoff voraussichtlich nicht sofort flächendeckend für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen wird. Deshalb ist eine Priorisierung des Angebots in der Anfangsphase notwendig.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • Menschen hohen Alters,
  • Menschen mit chronischen Erkrankungen,
  • Bewohner von Alten- und Pflegeheimen,
  • Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal),
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen,
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund äußerer Umstände wie zum Beispiel beengte Wohnverhältnisse.

Für die gezielte Impfung in der Anfangsphase plant die Bayerische Staatsregierung Impfzentren analog zu den lokalen Testzentren. Aufbau und Betrieb wird durch die Kreisverwaltungsbehörden erfolgen.
Zusätzlich sind in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mehrere mobile Impfteams geplant, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen und bei eingeschränkt mobilen vulnerablen Gruppen zum Einsatz
kommen sollen. Nach einer ersten Abfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) haben sich bislang bereits 1.851 Vertragsärztinnen und -ärzte bereiterklärt, sich bei der Durchführung von Impfungen in Impfzentren und mobilen Impfteams zu beteiligen. Geplant ist überdies ein bundes- und gegebenenfalls bayernweites Impfquoten-Monitoring.

Für die Umsetzung des Impfkonzepts stellt die Staatsregierung für Sofortmaßnahmen zunächst rund 100 Mio. Euro zur Verfügung.

370 Millionen Euro für Kulturbranche

Die Bayerische Staatsregierung wird weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Kulturstabilisierungsprogramms 2020/21 zur Verfügung stellen, um die lebendige Kulturlandschaft in Bayern zu erhalten. Das Programm besteht aus diesen Komponenten:

  • Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns
    Der Freistaat wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen – schon im Vorgriff auf einen in der Diskussion stehenden Ersatz des sogenannten Unternehmerlohns bei der neuen Überbrückungshilfe des Bundes. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende
    des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020.
  • Einführung eines Stipendienprogramms zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beim Einstieg in die professionelle Laufbahn
    Um Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn trotz der derzeit widrigen Bedingungen den notwendigen Freiraum zur Realisierung von Projekten, aber auch für ihre künstlerische Entfaltung und Weiterentwicklung zu verschaffen, bietet die Staatsregierung ab dem 1. Januar 2021 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an. Das Stipendienprogramm, das in Abstimmung mit der freien Szene und den Verbänden konkretisiert
    wird, ist mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar und umfasst ein Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro.
  • Erweiterung des Spielstättenprogramms auf dezentrale Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte und Verlängerung des Programms
    Das Spielstättenprogramm wird bis vorerst 30. Juni 2021 verlängert und dahingehend erweitert, dass auch Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden. In die Verlängerung und Erweiterung des Spielstättenprogramms investiert der Freistaat zusätzlich 15 Mio. Euro.
  • Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
    Das Hilfsprogramm für die Laienmusik wird bis 30. Juni 2021 verlängert, um Laienmusikvereine und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Musiker und Helfer in der schwierigen Zeit der Corona-Epidemie weiterhin zu unterstützen. Im Rahmen des Hilfsprogramms können beispielsweise auch Maßnahmen zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten angesetzt werden.
  • Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen
    Die Kinos in Bayern leiden wegen der Corona-Krise unter massiven Umsatz- und Ertragsverlusten. Derzeit werden sie mit den vom Ministerrat im Mai 2020 beschlossenen Anlaufhilfen in Höhe von zwölf Mio. Euro unterstützt. Diese Hilfen werden gut angenommen.
    Mehr als acht Mio. Euro wurden bereits bewilligt. Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, wird die bisher bis Jahresende befristete bayerischen Kino-Anlaufhilfe jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert und um weitere zwölf Mio. Euro aufgestockt.

Söder: Bund und Länder müssen sich im Anti-Corona-Kampf nun bewähren 

Markus Söder fordert zudem ein schnelles und konsequentes Gegensteuern von Bund und Ländern angesichts der gestiegenen Infektionszahlen. Mit Blick auf die neuerlichen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch sagte Söder am Dienstag in München: „Wir müssen uns morgen bewähren.“ Dies sei nicht die letzte Chance, aber eine weitere ganz entscheidende Etappe.

Welche konkreten Gegenmaßnahmen er fordert, ließ Söder zunächst offen.

„Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos.“ Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Dinge einheitlich national zu steuern. Und es reiche nicht aus, etwas zu beschließen, was in zwei Wochen schon wieder überholt sei, mahnte Söder.

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dpa / pm / LS