Söder: CSU gegen AfD-Verbot
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt wieder an Fahrt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, positioniert sich klar dagegen.
CSU gegen AfD-Verbot
Laut Markus Söder spricht sich die CSU gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus. Diese Idee wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten verfolgt. Söder betonte in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein solches Verbot die falsche Herangehensweise sei: „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.“ Stattdessen sei eine bessere Politik als die der Ampel nötig, um die AfD zu bekämpfen, und nicht ein Verbot.
Unterstützung für ein Verbotsverfahren
Medienberichten zufolge wird ein AfD-Verbotsverfahren von Abgeordneten mehrerer Parteien unterstützt. Mehr als die erforderlichen 37 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken haben sich zusammengeschlossen, um ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
dpa / MF
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