Söder: Corona-Lockerungen und Modellprojekte frühestens am 26. April

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen.

Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Auch der Start von Modellprojekten für weitergehende Corona-Lockerungen wird entsprechend verschoben.

 

Testpflicht an Schulen unabhängig von Inzidenzwert

An Bayerns Schulen gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht künftig eine Testpflicht auf das Corona-Virus. «Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Deshalb gelte künftig für die Teilnahme am Unterricht in den Schulgebäuden inzidenzunabhängig eine Testpflicht für Schüler und Lehrkräfte.

 

Bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche müssen 2 Mal pro Woche ein PCR-, Schnell- oder Selbsttest in der Schule gemacht werden. Bei einem Wert von über 100 könne dies je nach Unterrichtsmodell sogar häufiger der Fall sein, erläuterte Söder.

dpa

Keine Lockerungen bis 26. April: Corona in Bayern vom 7. April
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich heute zusammen mit Kultusminister Piazolo und Gesundheitsminister Holetschek  zu etwaigen Lockerungen und den Modellregionen, sowie den anstehenden Schulstart nach den Osterferien und weitere Themen geäußert.

Einheitliche Corona-Regeln nun auch für Baumärkte und Buchhandlungen

Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für den Handel: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Öffnungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten.

 

Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, folgendes: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche «Click&Meet»-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.

 

Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zu Corona

 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

«Ich halte die Idee für sinnvoll», betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine «große Unterstützung». Ein «genereller Lockdown» könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die «Notbremse» schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, «damit sie für alle greift». Söder kritisierte erneut, dass die in der «Notbremse» hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

 

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