Söder: 2021 trotz Corona keine zusätzlichen Schulden geplant

Nicht wie üblich am Tegernsee, sondern in einer Videoschalte zurrt das bayerische Kabinett den nächsten Haushalt fest. Trotz der anhaltenden Corona-Krise soll der Schuldenberg nicht weiter wachsen.

Die Staatsregierung will über die geplanten und vom Landtag genehmigten 20 Milliarden Euro keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen. Stattdessen sollen insbesondere Gelder aus der Rücklage verwendet werden, um Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag vor Beginn einer eintägigen Haushaltsklausur des Kabinetts – diesmal per Videoschalte – an.

«Wir haben schon das klare Ziel, dass wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen müssen zu dem, was wir vereinbart haben. Wir wollen einen Sicherheitshaushalt vorlegen.» Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Herausforderungen bewältigen und Wirtschaft ankurbeln

Man wolle einen Etat vorlegen, «der den Staat nicht finanziell überfordert». «Anders als der Bund sind wir nicht der Auffassung, dass man unbegrenzt Schulden machen kann.» Auch Schulden müssten zurückbezahlt werden. «Deswegen wollen wir eine solide Finanzierung vorlegen, die am Ende nicht dazu führt, dass die nächsten Generationen völlig überfordert sind.»

Söder sprach von «Dreiklang»

  • Der Schuldenrahmen von 20 Milliarden Euro soll nicht erhöht werden.
  • Ein Teil der Rücklagen des Freistaats soll verwendet werden.
  • Es solle von den einzelnen Ministerien eine Art «Corona-Solidar-Beitrag» geben – dabei gehe es darum, «andere Ausgaben kritisch zu hinterfragen».

Keine Rede von Sparhaushalt

Es gehe darum, teilweise üppige Haushaltsreste dafür zu verwenden. Söder deutete vielmehr Mehrausgaben für Bildung und Digitalisierung an.

«Es wird nichts gekürzt. Wir glauben, das wäre ein großer Fehler, jetzt einfach zu kürzen.» Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Die Corona-Krise wirft auch große Schatten auf den bayerischen Haushalt. In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nach den Worten Söders also nun ausreichen – ein Teil der Mittel wurde bisher nicht ausgeschöpft. Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch im neuen Jahr eine Neuverschuldung (samt Aussetzen der Schuldenbremse) stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr «mitgenommen» werden können. Am Ende muss der Landtag den neuen Haushalt genehmigen.

Schätzungen mit großen Unsicherheiten behaftet

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte Ende vergangener Woche die neue Steuerschätzung für Bayern vorgestellt. Für 2021 wird demnach – im Vergleich zur Schätzung von vor einem Jahr – mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet. Die Schätzungen sind aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Deshalb hatte die Staatsregierung auch entschieden, lediglich einen Haushalt für ein Jahr aufzustellen und nicht – wie üblich – einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre. Die genauen Eckdaten wollen Söder und Füracker am Mittwoch vorstellen, zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

pm/LS