Mit 325 Stimmen
Berlin: Nach Scheitern im ersten Wahlgang - Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt
Ein politischer Paukenschlag im Bundestag: Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl keine Mehrheit erhalten hat, wurde er beim zweiten Versuch jetzt doch noch zum Kanzler gewählt.
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Merz legt Amtseid ab: «So wahr mir Gott helfe»
UPDATE 17:12 Uhr
«Am Ende heißt es: Gewonnen» – Söder gratuliert Merz
CSU-Chef Markus Söder hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl im Bundestag im zweiten Wahlgang gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz. Auch wenn’s etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: Gewonnen – und ein Neustart für Deutschland», sagte Söder in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. Er gratuliere Merz von Herzen von Seiten der CSU und wünsche ihm «eine glückliche Hand für unser Volk» und Gottes Segen. Söder betonte: «Wir müssen in Deutschland vieles verändern – die Zeit beginnt jetzt.»
UPDATE 16:19 Uhr
Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Merz nahm die Wahl an. «Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an», sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Merz erst mit Ernennung Kanzler
Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.
Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.
UPDATE 14:02 Uhr
Zweite Wahl noch heute Nachmittag
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Demnach soll um 15.15 Uhr erneut gewählt werden
UPDATE 12:58 Uhr
Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter.
Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess.
Erstmeldung
Historisches Scheitern im Bundestag
Bei der geheimen Abstimmung im Bundestag erhielt Friedrich Merz nur 310 von 621 abgegebenen Stimmen. Damit verfehlte er die nötige absolute Mehrheit von 316 Stimmen um sechs Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Merz unterstützen, verfügen gemeinsam über 328 Sitze – das Ergebnis gilt daher als Überraschung und deutet auf Abweichler in den eigenen Reihen hin.
Grundgesetz regelt weiteres Vorgehen
Das Scheitern im ersten Wahlgang ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie wurde ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundestag abgelehnt. Das Grundgesetz, genauer Artikel 63, sieht in einem solchen Fall eine Frist von 14 Tagen vor. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Bundestag erneut abstimmen – entweder mit dem gleichen oder einem anderen Kandidaten. Auch in diesen Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich.
Danach einfache Mehrheit möglich
Sollte es innerhalb der zwei Wochen zu keiner erfolgreichen Wahl kommen, folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem dann die einfache Mehrheit genügt. Laut Grundgesetz ist dann gewählt, wer die meisten Stimmen erhält – selbst wenn das unter 316 sind.
Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.
Wie es für Friedrich Merz nun weitergeht, hängt davon ab, ob er sich erneut zur Wahl stellt und ob er im zweiten Anlauf mit mehr Unterstützung rechnen kann.
Spahn: Koalition schlägt Merz für zweiten Wahlgang vo
CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten. «Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen», sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag.
Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne
Scholz bleibt vorerst Kanzler – auch Kabinett bleibt
Nach dem Scheitern von Merz bekommt Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Kanzler die Amtsgeschäfte «bis zur Ernennung seines Nachfolgers» weiter führt. Dazu ist er verpflichtet. Auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts bleiben vorerst geschäftsführend im Amt.
Söder äußert sich nach historischer Niederlage
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie.
«Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.»
Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Union und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben.
Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land.
Söder warnt vor Folgen wie in der Weimarer Republik
Die «höhnischen Kommentare der AfD» zeigten, die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung «kann ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar», erklärte Söder. Es sei daher «wichtig, dass wir vernünftig bleiben» und abwägen, damit es die erforderliche Mehrheit geben kann.
Aus diesem Grund sei es nun auch der falsche Zeitpunkt, so Söder weiter, über Schuldzuweisungen zu sprechen.
«Es geht jetzt nicht um das Einzelinteresse, wer was wird oder wer sich stärker oder schwächer fühlt oder wer vielleicht irgendwann mal den Eindruck hatte, dass man ihm nicht genügend Aufmerksamkeit gegeben hat.»
Die persönlichen Gründe «mögen vielfältig sein, und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar», aber es gehe jetzt ums Land. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung.
«Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.»
dpa / JM