"Das neue Team Bayern": Söder beruft sein neues Kabinett
Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Große Überraschungen liefert Söder dieses Mal mit seiner Mannschaft aber nicht.
Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und Weiterentwicklung, das in den aktuell schweren Zeiten auch ein Zeichen der Stabilität setze.
Personell umfasst das Kabinett weiterhin 18 Posten. Neu für die CSU im Ministerrat ist der Schwabe Eric Beißwenger als Europaminister, die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach übernimmt jetzt das Gesundheitsressort. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Neu im Kabinett ist der Oberfranke Martin Schöffel als Finanzstaatssekretär. Bereits vor acht Tagen war Söder als Ministerpräsident vereidigt worden.
Beißwenger betonte, er sei «zunächst mal wahnsinnig froh und erfreut», dass er «ein wichtiges Amt übertragen bekommen habe». «Europa ist eines der wichtigsten Themen überhaupt und mit den Herausforderungen, die wir zurzeit auch haben, natürlich nicht unbedingt unbedeutend.»
Innenminister bleibt Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich kann als Justizminister weiter machen, Ulrike Scharf als Sozialministerin und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.
Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger ist wie bisher Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber bleibt Umweltminister, Fabian Mehring ist neuer Digitalminister und Anna Stolz ist die neue Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär ist Tobias Gotthardt.
Nach mehr als 16 Jahren gehört die Oberfränkin Melanie Huml der bayerischen Staatsregierung nicht mehr an. Söder dankte ihr in seiner Rede explizit für die geleistete Arbeit. Huml war unter anderem Europa- und Gesundheitsministerin. Auch das Wirken des bisherigen Kultusministers Michael Piazolo (Freie Wähler) würdigte Söder in ungewöhnlich klaren Worten.
«Wenn ich zurück blicke, dann bin ich mehr stolz als wehmütig und ganz grundsätzlich gilt für mich immer: volle Kraft voraus», teilte Huml mit. Sie sei dankbar für die Zeit im Kabinett und werde weiter «den klaren Auftrag» für ihre Wähler erfüllen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierten die Kabinetts- und die Regierungsbildung gleichermaßen. Nicht nur sei der Frauenanteil im Landtag und in der Regierung erneut gesunken, auch brauche es in Bayern eine Regierung, die das «weiter so» hinter sich lasse und mutige Entscheidungen für eine gute Zukunft treffe – etwa in Sachen Klimaschutz oder in der Sozial- oder der Bildungspolitik.
Mitglieder des neuen Kabinetts:
- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Dr. Florian Herrmann, MdL
- Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger, MdL
- Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
Staatssekretär: Tobias Gotthardt, MdL - Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Sandro Kirchner, MdL - Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter, MdL
- Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
- Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz, MdL
- Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume, MdL
- Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
Staatssekretär: Martin Schöffel, MdL - Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
- Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber, MdL
- Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf, MdL
- Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach, MdL
- Staatsminister für Digitales: Dr. Fabian Mehring, MdL
Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.
Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:
- Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
- Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
- Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
- Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
- Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales.
Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.
Ministerpräsident Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:
- Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet der Staatskanzlei): Walter Nussel, MdL
- Bürgerbeauftragter (zugeordnet der Staatskanzlei): Wolfgang Fackler, MdL
- Integrationsbeauftragter (zugeordnet dem Innenministerium): Karl Straub, MdL
- Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet der Staatskanzlei): Dr. Ludwig Spaenle, StM a.D.
- Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem Sozialministerium): Dr. Petra Loibl, MdL
- Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem Sozialministerium): Gabi Schmidt, MdL
- Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem Gesundheitsministerium): Thomas Zöller, MdL
dpa / Bayerische Staatskanzlei / MB