Regensburg: Verwaltungsgericht befasst sich mit Waffen aus Reichsbürger-Umfeld
Seit Ende 2022 wird gegen eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern ermittelt, die nach Angaben der Behörden die Bundesregierung stürzen wollten. Die Gruppe soll zahlreiche Schusswaffen gehabt haben. Nicht alle davon sind bisher aufgetaucht.
Regensburg (dpa/lby) - Die Waffen eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» und Terrorverdächtigen aus dem Bayerischen Wald beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) das Verwaltungsgericht Regensburg. Das Landratsamt Freyung-Grafenau hatte Ende 2021 die Waffenerlaubnis des Mannes widerrufen und die Sicherstellung der Waffen angeordnet. Anlass waren nach Justizangaben eine Trunkenheitsfahrt des Waffenbesitzers sowie Hinweise auf sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen des Mannes.
Da der Mann, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, seine Waffen nicht abgab, gab es bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei tauchten die Waffen nicht auf, und die Behörde legte Zwangsgelder fest. Um diesen Zwangsgeld-Bescheid von Mai 2022 geht es nun vor Gericht, der Waffenbesitzer klagt dagegen. Das Verwaltungsgericht wollte im Juni verhandeln, jedoch erschien der Kläger nicht zu dem Termin.
Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, nachdem ihm den Angaben nach die Bundesanwaltschaft im Dezember 2022 unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwarf.
«Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.
dpa